Harter Dämpfer für Hygienepranger

Seit Anfang des Jahres haben alle Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants über das Online-Portal „Topf Secret“ einzusehen. Bundesweit hat es bereits mehr als 30.000 Anfragen von interessierten Bürgern gegeben, doch es hagelt auch massenweise Kritik über die missverständliche, oftmals irreführende und rechtlich unausgereifte Handhabungsweise. Dem Dehoga zufolge würden darüber hinaus durch derartige Bekanntmachungen unternehmerische Existenzen gefährdet und die Grundrechte der Unternehmer ignoriert werden. Doch das Gastgewerbe ist in seiner Position nicht mehr alleine, denn jetzt reiht sich auch ein deutsches Bundesland in die Reihen der Kritiker ein. Wie der SR berichtet, hat das Saarland entschieden, die Berichte der Lebensmittelkontrolleure schlichtweg nicht herauszugeben.

Foodwatch fühlt sich geprellt

Auch im Saarland seien bereits jede Menge Hygieneanfragen gestellt worden und in 170 Fällen sei auch eine Antwort seitens des zuständigen Landesamts für Verbraucherschutz erfolgt, doch wäre die Übersendung der Kontrolle in sämtlichen Fällen abgelehnt worden. Dem Bundesland zufolge könne die Herausgabe aus rechtlichen Gründen nur in modifizierter Form entsprochen werden. Ministeriumssprecherin Sabine Schorr ergänzte: „Wir haben das juristisch prüfen lassen.“ Nachdem den Fragestellern schließlich angeboten wurde, die Berichte direkt beim Landesamt für Verbraucherschutz einzusehen, habe dieses Angebot kein einziger Verbraucher in Anspruch genommen. Die „Topf-Secret“-Initiatoren von Foodwatch fühlen sich hingegen geprellt. Man werde nicht tatenlos dabei zuschauen, dass sich Behörden quer stellen, hieß es seitens eines Sprechers. Wer bei diesem Kampf letztendlich siegen wird, wird immer ungewisser – mittlerweile laufen breits hunderte von Gerichtsverfahren, die sich alle mit derselben Frage beschäftigen: Ist der Hygienepranger überhaupt rechtens? (sr.de/TH)