Politik
Corona-Soforthilfen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen, die vor dem ersten Lockdown im März 2020 entstanden sind. Das sagt der Bundesgerichtshof. Die Hilfsleistung kann demnach nicht von Gläubigern gepfändet werden.
08.04.2021, 07:44 Uhr
08.04.2021, 07:44 Uhr
BGH-Urteil
Keine Pfändung von Soforthilfen möglich
Corona-Soforthilfen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen, die vor dem ersten Lockdown im März 2020 entstanden sind. Das sagt der Bundesgerichtshof. Die Hilfsleistung kann demnach nicht von Gläubigern gepfändet werden.
08.04.2021, 07:44 Uhr
Lockdown-Ausstieg
Lockdown-Ausstieg
Schleswig-Holstein öffnet Außengastronomie
In Schleswig-Holstein dürfen Gastronomen ab 12. April wieder Gäste auf den Außenflächen bewirten – vorausgesetzt im jeweiligen Kreis liegt die Inzidenz stabil unter 100. Regierungschef Daniel Günther (CDU) nennt seinen Kurs konsequent.
08.04.2021, 06:53 Uhr
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Bundesregierung ist für „kurzen, einheitlichen Lockdown“
Nachdem CDU-Chef Laschet einen „Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen hatte, äußert sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Thema. Sie hält die Forderung nach einem kurzen und einheitlichen Lockdown für sinnvoll.
07.04.2021, 13:51 Uhr
Lockdown
Lockdown
Bayern verschiebt geplante Öffnungen
Sämtliche Öffnungsschritte in Bayern – darunter auch der Beginn der Modellprojekte – wurden verschoben. Nach einer Sitzung des bayrischen Kabinetts erklärte Ministerpräsident Markus Söder, dass diese frühestens ab 26. April erfolgen könnten.
07.04.2021, 13:15 Uhr
Modellprojekt
Modellprojekt
Tübinger Außengastronomie muss wieder schließen
Aufgrund steigender Infektionszahlen wird die Außengastronomie in Tübingen wieder geschlossen und die Testpflicht ausgeweitet. Das Modellprojekt darf jedoch angepasst fortgeführt werden.
07.04.2021, 10:21 Uhr
Wirtschaft
Wirtschaft
Thüringen erhöht Fördersätze
Mit erhöhten Fördersätzen will Thüringen Investitionsvorhaben von Unternehmen finanzieren, die besonders unter der Corona-Krise leiden.
06.04.2021, 14:02 Uhr
Lockerungen
Lockerungen
Dehoga Saarland begrüßt Öffnungsmodell
Testen, Impfen, Öffnen – Frank Hohrath, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Saarland, befürwortet den Öffnungsplan der saarländischen Landesregierung und hofft, dass der Versuch insgesamt aufgeht.
06.04.2021, 13:14 Uhr
Lockerungsschritte
Lockerungsschritte
Öffnungsaussichten für Österreichs Gastgewerbe
In einer Videobotschaft stellt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz dem Gastgewerbe erste Öffnungsschritte für Mai in Aussicht. Tourismussprecher Robert Seeber begrüßt die Ankündigung, fordert jedoch auch die Verlängerung und Verbesserung der Unterstützung betroffener Betriebe.
06.04.2021, 13:13 Uhr
Corona-Hilfe
Corona-Hilfe
Überbrückungshilfe III: Verbesserungen und Eigenkapitalzuschuss
Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III nachgebessert, um Unternehmen, die über einen langen Zeitraum von Schließungen betroffen sind, zu unterstützen. Auch einen neuen Eigenkapitalzuschuss können entsprechende Betriebe nun beantragen.
06.04.2021, 12:36 Uhr