Politik

90 Prozent aller Eilanträge gegen den verordneten Teil-Lockdown hatten vor den Gerichten keinen Erfolg, wie nun der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds mitteilt.
18.11.2020, 14:12 Uhr

Rechtsprechung

Eilanträge gegen Lockdown bisher größtenteils abgelehnt

90 Prozent aller Eilanträge gegen den verordneten Teil-Lockdown hatten vor den Gerichten keinen Erfolg, wie nun der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds mitteilt.

18.11.2020, 14:12 Uhr

Jobbörse

Statement

Tourismusverband fordert sofortige Hilfen

Der Deutsche Tourismusverband wirft dem Gesetzgeber große Versäumnisse hinsichtlich der beschlossenen Schutzmaßnahmen vor – und meldet sich in einem Statement zu Wort.

18.11.2020, 13:28 Uhr

Gesetzesänderung

Justizministerin will Gewerbemieter stärken

Christine Lambrecht hat angekündigt, das Mietrecht ändern zu wollen und damit Gewerbetreibende in der Corona-Krise zu unterstützen.

18.11.2020, 08:03 Uhr

Auszeichnung

ICOMOS Schweiz kürt „Historisches Hotel/Restaurant des Jahres 2021“

Seit 1997 ernennt die Jury der Landesgruppe des Internationalen Rats für Denkmalpflege jedes Jahr ein Hotel und ein Restaurant, die das historische Erbe auf besondere Weise berücksichtigen und schützen.

17.11.2020, 14:39 Uhr

Politik

Gastronomiebetrieb im Dezember noch unklar

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben noch keine Aussage zur Wiederaufnahme des Restaurantbetriebs im Dezember getroffen.

17.11.2020, 09:58 Uhr

Recht

Dehoga droht mit Verfassungsklage

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsgesetz als rechtswidrig an. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde bereits angekündigt.

17.11.2020, 07:10 Uhr

Corona-Maßnahmen

Saarland erlaubt Verkehrsgastronomie

Im Saarland ist am Montag eine neue Corona-Verordnung in Kraft getreten. Durch die angepassten Regeln dürfen nun erste Gastronomiebetriebe wieder öffnen – wenn auch zunächst nur an Autobahnen und Autohöfen.

16.11.2020, 13:58 Uhr

Recht

Stiftung Warentest: „Keine Erstattung von Reiserücktrittsversicherungen“

Wenn der Veranstalter aufgrund Corona-Maßnahmen eine Reise absagen muss, hat er angezahltes Geld dem Kunden zurückzuerstatten. Bei einer Reiserücktrittsversicherung sieht das offensichtlich anders aus…

16.11.2020, 12:39 Uhr

Österreich

Drei Wochen Lockdown, dann Massentests

Mit einem erneuten harten Lockdown will Österreichs Regierung die zweite Corona-Welle in den Griff bekommen. Frust und Vorwürfe begleiten die Debatte darüber, ob die Maßnahmen richtig sind – und wie es überhaupt so weit kommen konnte.

16.11.2020, 09:55 Uhr