Politik

Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.
06.11.2020, 08:20 Uhr

Rechtssprechung

Bayerisches Gericht lehnt Lockdown-Eilantrag ab

Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.

06.11.2020, 08:20 Uhr

Jobbörse

Lockdown-Entschädigung

Regelungen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe bekannt

In der vergangenen Woche kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Betriebe an, die vom derzeitigen Teil-Lockdown betroffen sind. Jetzt stehen die Rahmenbedingungen fest.

05.11.2020, 14:39 Uhr

Beherbergungsverbote

Dorint Klage abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt lehnt im Eilverfahren den Rechtsschutz gegen das Beherbergungsverbot ab und begründet die Ablehnung mit der Pflicht zur Entschädigung.

05.11.2020, 12:54 Uhr

Proteste

Immer mehr Lockdown-Klagen in Bayern

Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen reichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Teil-Lockdown ein. Zur Stunde liegen 42 Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren vor.

05.11.2020, 09:24 Uhr

Corona-Maßnahmen

Bund erarbeitet Rechtsgrundlage für Beherbergungsverbote

Die Bundesregierung hat einen 48-seitigen Gesetzesentwurf erarbeitet, um für Beherbergungsverbote in den einzelnen Bundesländern eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

05.11.2020, 08:30 Uhr

Corona-Krise

Schweizer Bundesrat will das Gastgewerbe opfern

Der Schweizer Bundesrat nimmt tausende Konkurse in der Gastronomie und Hotellerie bewusst in Kauf. Der Branchenverband GastroSuisse ist enttäuscht und fordert Bund und Kantone auf, die wenigen beschlossenen Maßnahmen sorgfältig und schnell umzusetzen.

05.11.2020, 08:04 Uhr

Sachsen-Anhalt

Landes-SPD will Härtefallfonds für Gastrobranche

Die angekündigte Entschädigung für geschlossene Restaurants und Clubs könnte zu spät kommen, fürchtet die SPD Sachsen-Anhalt. Diese fordert nun einen Härtefallfonds in Höhe von 6 Millionen Euro.

05.11.2020, 08:00 Uhr

Norddeutschland

Touristiker fordern Entschädigung für Gastgewerbe

Nachdem die letzten Touristen nun auch die Nordseeinseln verlassen mussten, wächst die Kritik seitens der Tourismusbranche im Norden. Diese erwartet nun angemessene Entschädigungen.

05.11.2020, 07:28 Uhr

Corona-Maßnahmen

FDP-Vize kritisiert Umsetzung der Überbrückungshilfen

Nach einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion beim Wirtschaftsministerium ist deutlich geworden, dass die Überbrückungsgelder des Bundes offensichtlich viel zu langsam fließen.

04.11.2020, 13:12 Uhr