Politik

Der Deutsche Bundesrat hat dieser Tage den Weg freigemacht, das EU-weite Plastikverbot ab 2021 auch in Deutschland umzusetzen. Allerdings müssen nun noch Kabinett und Bundestag zustimmen.
09.11.2020, 08:57 Uhr

Nachhaltigkeit

Bundesrat ebnet Weg für Plastikgeschirr-Verbot

Der Deutsche Bundesrat hat dieser Tage den Weg freigemacht, das EU-weite Plastikverbot ab 2021 auch in Deutschland umzusetzen. Allerdings müssen nun noch Kabinett und Bundestag zustimmen.

09.11.2020, 08:57 Uhr

Jobbörse

Unterstützungsmaßnahmen

Guido Wolf fordert mehr Klarheit bei November-Hilfen

Die Bundesregierung will mit einer neuen Wirtschaftshilfe Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt schließen müssen. Dass viele Details weiterhin offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.

09.11.2020, 07:58 Uhr

Corona-Hilfen

Dehoga Rheinland-Pfalz will auf weitere Klagen verzichten

Nachdem der Bund ein überarbeitetes Lockdown-Unterstützungspaket für betroffene Betriebe vorgelegt hat, will der Dehoga Rheinland-Pfalz von weiteren juristischen Klagen absehen.

06.11.2020, 09:29 Uhr

Corona-Massnahmen

Dauerhaft niedriger Mehrwertsteuersatz gefordert

In der Gastronomie ist derzeit nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz fällig. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt möchte diese Senkung dauerhaft beibehalten.

06.11.2020, 08:33 Uhr

Rechtssprechung

Bayerisches Gericht lehnt Lockdown-Eilantrag ab

Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.

06.11.2020, 08:20 Uhr

Lockdown-Entschädigung

Regelungen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe bekannt

In der vergangenen Woche kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Betriebe an, die vom derzeitigen Teil-Lockdown betroffen sind. Jetzt stehen die Rahmenbedingungen fest.

05.11.2020, 14:39 Uhr

Beherbergungsverbote

Dorint Klage abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt lehnt im Eilverfahren den Rechtsschutz gegen das Beherbergungsverbot ab und begründet die Ablehnung mit der Pflicht zur Entschädigung.

05.11.2020, 12:54 Uhr

Proteste

Immer mehr Lockdown-Klagen in Bayern

Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen reichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Teil-Lockdown ein. Zur Stunde liegen 42 Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren vor.

05.11.2020, 09:24 Uhr

Corona-Maßnahmen

Bund erarbeitet Rechtsgrundlage für Beherbergungsverbote

Die Bundesregierung hat einen 48-seitigen Gesetzesentwurf erarbeitet, um für Beherbergungsverbote in den einzelnen Bundesländern eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

05.11.2020, 08:30 Uhr