Politik

Um verschuldeten Unternehmen mehr Zeit zur Sanierung zu geben, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen. Der Vorschlag stieß inzwischen auch auf herbe Kritik.
10.08.2020, 06:57 Uhr

Politik

Insolvenzantragspflicht soll weiter ausgesetzt werden

10.08.2020, 06:57 Uhr

Jobbörse

Rechtslage

Fachexperten ermahnen Gastgeber zur Künstlersozialabgabe

Wenn Gastgeber künstlerische oder publizistische Leistungen von Freiberuflern erhalten, unterliegen sie der Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse. Bei Unterlassung können 50.000 Euro Strafe drohen…

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Rechtsratgeber

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Zwischenlandungen

Ein Passagierflugzeug bekommt plötzlich einen Riss in der Scheibe, der Pilot entscheidet sich zur Zwischenlandung – können die Fluggäste in solchen Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen?

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Corona-Maßnahmen

Politiker wollen Reiseverkehr wieder einschränken

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich von jetzt an auf Corona testen lassen. Das geht Einigen aber nicht weit genug.

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Augsburg

Wegen Rassismus-Debatte: Hotel „Drei Mohren“ benennt sich um

Das Augsburger Traditionshotel hat seine Umbenennung verkündet. Anlass gaben letztlich auch die aktuellen Rassismus-Diskussionen. Der neue Name des Luxushotels liegt dabei ziemlich nahe.

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Zweckentfremdung

Bundesregierung erlaubt Polizeizugriffe auf Gästelisten

Die deutsche Bundesregierung weigert sich, ein Gesetz gegen den Polizeizugriff auf Gästelisten auszuarbeiten. Den Politikern zufolge dürfen die Daten durchaus zweckentfremdet werden.

05.08.2020, 08:45 Uhr

Zweckentfremdung

Datenschutzbeauftragter fordert Gästelisten-Gesetz

Im Streit um das Einsichtsrecht der Polizei wird vom Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann nun ein „Gästelisten-Gesetz“ auf Bundesebene gefordert.

04.08.2020, 12:48 Uhr

Gästelisten

„Polizei-Einsicht nur nach Richterbeschluss!“

Im Streit um das Recht der Polizei, Gästelisten von Restaurants einzuziehen, wurde in Mecklenburg-Vorpommern nun eine klare Ansage gemacht: Der Landesminister will einen vorherigen Gerichtsbeschluss sehen!

04.08.2020, 10:59 Uhr

Rechtsratgeber

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Eine verspätete Ankunft am Reisziel ist für Flugreisende immer ärgerlich. Doch: Haben diese auch das Recht, sich die Kosten für eine zusätzliche Übernachtung von der Airline zurückzuholen?

04.08.2020, 10:30 Uhr