Politik
Müssen Bars und Clubs aus Lärmgründen früher schließen, wenn die Anwohner eine Lärmbelästigungsklage einreichen? Ein Verwaltungsgericht versucht bisher vergeblich, diese Frage klären…
30.07.2020, 06:56 Uhr
30.07.2020, 06:56 Uhr
Öffnungszeiten
Gerichtsstreit um Nachtgastronomie entbrannt
Müssen Bars und Clubs aus Lärmgründen früher schließen, wenn die Anwohner eine Lärmbelästigungsklage einreichen? Ein Verwaltungsgericht versucht bisher vergeblich, diese Frage klären…
30.07.2020, 06:56 Uhr
Politik & Gastgewerbe
Politik & Gastgewerbe
Branche fordert Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten
Die Polizei-Zugriffe auf die Gästelisten von Restaurants sorgen weiter für Zündstoff. Jetzt fordert auch der Dehoga mehr Klarheit von den deutschen Landesregierungen.
30.07.2020, 06:25 Uhr
Politik & Hygiene
Politik & Hygiene
Lebensmittelkontrollen neu geregelt
Das Bundeskabinett hat die Regeln für Lebensmittelkontrollen endgültig neu aufgestellt: Problembetriebe sollen künftig öfters Besuch bekommen, während Pflicht-Kontrollen seltener werden.
29.07.2020, 12:08 Uhr
Modifiziertes Modell
Modifiziertes Modell
Kurzarbeit wird verlängert
Die Möglichkeit zur Kurzarbeit in Österreich wird ab Oktober für weitere sechs Monate verlängert. Die Mindestarbeitszeit wird allerdings auf 30 Prozent erhöht.
29.07.2020, 10:54 Uhr
Gerichtsbeschluss
Gerichtsbeschluss
Shisha-Bars in Niedersachsen dürfen öffnen
Gute Nachricht für Shisha-Bar-Betreiber in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzte das Öffnungsverbot für die Einrichtungen nun außer Vollzug.
28.07.2020, 13:34 Uhr
Politik
Politik
Regierung will neue Regeln für Lebensmittelkontrollen
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lebensmittelkontrolleure zukünftig vor allem auf auffällige Betriebe konzentriert werden – zum Missfallen des „Hygieneprangers“.
28.07.2020, 06:54 Uhr
Reiserecht
Reiserecht
Neues Schadensersatz-Urteil hinsichtlich Hotel-Suiten
Ein Landesgericht hat jetzt geurteilt: Wenn Pauschalurlauber eine Hotelsuite mit verschiedenen Schlafbereichen buchen, sie aber nicht bekommen, erhalten sie vom Veranstalter Geld zurück.
27.07.2020, 12:51 Uhr
Zweckentfremdung
Zweckentfremdung
Gastrobranche kritisiert Polizeizugriffe auf Gästelisten
Der Streit um Polizeizugriffe auf Gästelisten geht in die nächste Runde: Branchenvertreter, FDP und Grüne fordern das Ende dieser Praktiken, CDU-Politiker sehen darin eine notwendige Maßnahme.
27.07.2020, 12:40 Uhr
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Söder erhöht Bußgeld bei Hygieneverstößen auf 25.000 Euro
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will zukünftig 25.000 Euro Bußgeld statt wie bisher 5.000 Euro von Betrieben erheben, wenn diese nicht die gesetzlichen Hygienevorschriften einhalten.
27.07.2020, 11:04 Uhr