50.000 Unterschriften für ermäßigte Mehrwertsteuer erreicht
Die Online-Petition zur Rettung der Gasthauskultur hat mit über 50.000 Unterschriften ein erstes Etappenziel erreicht. Ziel der Petition ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Essen, unabhängig von der Art der Zubereitung sowie wo und wie gegessen. „Wir danken jedem Unterstützer, doch wir wollen noch mehr. Die bis jetzt erreichte Zahl an Unterschriften ist nur der erste Schritt“, erläutert Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Bayern. „Unser mit der Petition beabsichtigtes Ziel ist eine öffentliche Anhörung.“
Alle Gastronomen zur Teilnahme aufgerufen
Grundsätzlich gilt als Richtschnur, dass es mit 50.000 Unterschriften zu einer öffentlichen Anhörung kommt. „Die bislang gesammelten Unterschriften sind gut, aber für uns viel zu wenige. Eine Branche, die über zwei Millionen Erwerbstätige hat, sollte doch etwas mehr mobilisieren und erheblich mehr Unterschriften als das Minimalziel von 50.000 erreichen. Je mehr Unterstützer, desto höher ist die Relevanz. Wir werden daher den von Beginn an geplanten Zeitrahmen von sechs Monaten voll ausnutzen, um weiter zu mobilisieren und damit die Erfolgsaussichten insgesamt zu erhöhen,“ so der Landesgeschäftsführer.
Mehr als 80.000 Unterschriften bei HOGAPAGE-Petition 2014
„Wir haben es satt!“, fanden die Gastronomen auch schon vor vielen Jahren, sodass HOGAPAGE bereits im Juni 2014 die Petition „7 statt 19 % auf alle Speisen“ an den Deutschen Bundestag gerichtet und gemeinsam mit dem Dehoga Bayern zu einer Unterschriftensammlung aufgerufen hatte. Mehr als 80.000 Unterschriften kamen zusammen – ein deutliches Zeichen dafür, was die Gastronomen von der geltenden Regelung halten: dass bei der Besteuerung von Speisen mit zweierlei Maß gemessen wird, was jeder Logik entbehrt. Im Anschluss an die Anhörung und die spätere Beratung wurde die Petition dem Plenum des Bundestags zur Abstimmung vorgelegt – mitsamt einer Empfehlung des Petitionsausschusses für das weitere Vorgehen. Doch damals wie heute steht die Bundesregierung der Anwendung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf alle Speisen ablehnend gegenüber. Das verwundert nicht, spült die jetzige Besteuerung zuungunsten der Gastwirte doch ordentlich Geld in die Staatskasse.
