Branchenpolitik

Das Bundeskabinett hat die Regeln für Lebensmittelkontrollen endgültig neu aufgestellt: Problembetriebe sollen künftig öfters Besuch bekommen, während Pflicht-Kontrollen seltener werden.
29.07.2020, 12:08 Uhr

Politik & Hygiene

Lebensmittelkontrollen neu geregelt

Das Bundeskabinett hat die Regeln für Lebensmittelkontrollen endgültig neu aufgestellt: Problembetriebe sollen künftig öfters Besuch bekommen, während Pflicht-Kontrollen seltener werden.

29.07.2020, 12:08 Uhr

Jobbörse

Modifiziertes Modell

Kurzarbeit wird verlängert

Die Möglichkeit zur Kurzarbeit in Österreich wird ab Oktober für weitere sechs Monate verlängert. Die Mindestarbeitszeit wird allerdings auf 30 Prozent erhöht.

29.07.2020, 10:54 Uhr

Politik

Regierung will neue Regeln für Lebensmittelkontrollen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lebensmittelkontrolleure zukünftig vor allem auf auffällige Betriebe konzentriert werden – zum Missfallen des „Hygieneprangers“.

28.07.2020, 06:54 Uhr

Zweckentfremdung

Gastrobranche kritisiert Polizeizugriffe auf Gästelisten

Der Streit um Polizeizugriffe auf Gästelisten geht in die nächste Runde: Branchenvertreter, FDP und Grüne fordern das Ende dieser Praktiken, CDU-Politiker sehen darin eine notwendige Maßnahme.

27.07.2020, 12:40 Uhr

Polizei-Rechte

Erster politischer Widerstand gegen Herausgabe von Gästelisten

Seit kurzem nimmt sich die Polizei das Recht, Gästelisten von Restaurants für ihre eigenen Zwecke einzuziehen. Erste Politiker und Datenschützer rufen die Wirte nun zum Boykott dieser Praxis auf.

23.07.2020, 12:31 Uhr

Gesetzentwurf

„Fleisch und Tiere sind keine Ramschware“

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf mit Verschärfungen für die deutsche Fleischindustrie vorgelegt. Verbraucherpreise könnten dadurch steigen. Kein Nachteil, laut Politiker.

23.07.2020, 06:01 Uhr

Zweckentfremdung

Justizministerium erlaubt Polizeizugriff auf Gästedaten

Nachdem es in den vergangenen Tagen immer wieder Streit über die Herausgabe von Gästedaten an die Polizei gab, hat das Justizministerium NRW nun entschieden: Die Zugriffe sind zwecks Ermittlungen erlaubt.

22.07.2020, 07:05 Uhr

Kassensysteme

CDU-Rat fordert Verlängerung der Bonpflicht-Fristen

Da sowohl die Bonpflicht als auch die damit verbundene Umrüstung der Kassen viele Betriebe belasten, fordert der Wirtschaftsrat der CDU nun eine längere Schonfrist für die Umstellung der Betriebe.

20.07.2020, 06:57 Uhr

Sperrstunde verlängert

Österreichs Nachtclubs bleiben weiter geschlossen

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen wird in ursprünglich für 1. August in Aussicht gestellte Öffnung der Nachgastronomie für mindestens zwei Wochen verschoben.

16.07.2020, 08:43 Uhr