Appell gegen die Ungleichbehandlung
„Ich fühle mich von der Regierung bereits abgeschrieben“, skizziert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe die aktuelle Situation seines Familienunternehmens. Der Hotelunternehmer, der immer wieder versucht, auf die Situation größerer Unternehmen aufmerksam zu machen, erinnert an die Worte von Finanzminister Scholz: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“ Und fragt: „Für größere Gesellschaften wie uns, soll das wohl nicht gelten, Herr Scholz? Warum eigentlich nicht?“
Entschädigungen für kleine Unternehmen fließen ausreichend
Iserlohe verweist darauf, dass die kleineren Betriebe nicht zuletzt auf Druck des Dehoga – zwar unnötig komplexe – aber am Ende doch hilfreiche Entschädigungen aus dem Hilfsfonds der Regierung erhalten haben bzw. werden. So kann ein Hotel-Unternehmer mit einem Hotel bis zu 100 Prozent der Fixkosten ansetzen und einen Eigenkapitalhilfe-Zuschuss von 25 Prozent ab dem dritten und 40 Prozent ab dem fünften Monat bezogen auf die Fixkosten erhalten. Wer das absolute Limit überschritten hat, wie die größeren Mittelständler, werden hier massiv benachteiligt. „Eine Erstattung von nur 37 Prozent der Verluste mit fallender Tendenz bei Dorint ist damit ungleich, ungerecht und existenzbedrohlich“, so Iserlohe.
Das könne nur verhindert werden, indem die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten gemeinsam für
- eine Öffnung der Hotels für geimpfte, genesene und getestete Bundesbürger (= „3G-Strategie“) sorgen,
- die Entschädigungen und/oder Fördermittel proportional und gleichberechtigt zur Unternehmensgröße verteilen,
- den Insolvenzschutz für die Dauer bis zur Bewilligung der zu entrichtenden Entschädigungen gewähren.
„Triage der mittelständischen Traditions-Hotelgesellschaften“
„Sollten diese Maßnahmen nicht kurzfristig verabschiedet werden, initiiert die Bundesregierung eine Triage der mittelständischen Traditions-Hotelgesellschaften“, ist sich der Hotelunternehmer sicher. „Alles bis vor der Krise erfolgreiche Unternehmen, die in Deutschland Steuern zahlten, für Ausbildungsplätze sorgten und als Visitenkarte der exportorientierten deutschen Wirtschaft auch systemrelevant sind“, so Iserlohe weiter. Bis heute gäbe es für ihn keine nachvollziehbare Erklärung, warum die Entschädigungen für Verluste der Unternehmen nicht proportional zur Höhe der Kosten oder des Verlustes gezahlt werden. Die EU in Brüssel könne dafür nicht herhalten – zumal von der Kommission der Entschädigungs-Artikel 107 IIb AEUV lange freigegeben ist. Iserlohe will schon lange von der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett wissen: „Warum lässt man ausgerechnet den Mittelstand unserer Branche untergehen?“
(Honestis AG/NZ)
