Arbeitszeitreform ohne Wochenarbeitszeit
Die Bundesregierung hat am 18. November 2026 ein Gesetzespaket mit Änderungen im Arbeitsrecht auf den Weg gebracht. Für Hotellerie und Gastronomie besonders relevant: Die geplante Flexibilisierung der täglichen Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Betrachtung findet sich nicht im beschlossenen Regierungsentwurf.
Bereits am 17. November hatte der Dehoga Baden-Württemberg darauf hingewiesen, dass die entsprechende Regelung in einem neu bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) nicht mehr enthalten sei. Auch eine neue gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung war darin nicht vorgesehen.
Der nun vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf bestätigt diese Entwicklung. Damit bleibt die von der Branche geforderte Reform der Arbeitszeitregelungen zunächst aus.
Dehoga fordert mehr Flexibilität für Hotels und Restaurants
Für das Gastgewerbe ist die Frage der Arbeitszeitgestaltung besonders relevant. Arbeitsaufkommen und Personalbedarf orientieren sich häufig an Veranstaltungen, Auslastung, Saison und Tagesgeschäft. Eine wöchentliche statt tägliche Betrachtung der Höchstarbeitszeit könnte Betrieben mehr Spielraum bei der Dienstplanung verschaffen.
Der Dehoga setzt sich deshalb seit Langem für eine entsprechende Anpassung des Arbeitszeitgesetzes ein. In einem früheren Entwurfsstand vom Juni 2026 war eine solche Möglichkeit noch unter Tarifvorbehalt vorgesehen.
Der Dehoga Baden-Württemberg kündigte an, sich gemeinsam mit dem bestehenden Verbändebündnis zur Wochenarbeitszeit an das Bundesarbeitsministerium und die Fachpolitik zu wenden, um auf die aus Verbandssicht bestehenden Lücken hinzuweisen.
Diese Änderungen sieht das Arbeitsrechtspaket vor
Statt einer Reform der allgemeinen Arbeitszeitregelungen enthält das beschlossene Paket unter anderem Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen. Für Neueinstellungen bis Ende 2030 soll die maximale Befristungsdauer von zwei auf vier Jahre steigen. Außerdem sollen innerhalb dieses Zeitraums bis zu sechs statt bisher drei Vertragsverlängerungen möglich sein.
Darüber hinaus soll künftig Textform statt Schriftform für Befristungsvereinbarungen ausreichen. Auch beim Kündigungsschutz sind Änderungen vorgesehen: Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung erleichtert werden.
Änderungen am Arbeitszeitgesetz selbst betreffen die Sonn- und Feiertagsarbeit. Bäckereien und Konditoreien sollen ihre Beschäftigten künftig länger als bisher für die Herstellung und Auslieferung einsetzen dürfen. Für öffentliche Bibliotheken sind ebenfalls erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten vorgesehen.
Was für die Arbeitszeiterfassung weiterhin gilt
Auch eine neue gesetzliche Regelung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung ist nicht Bestandteil des beschlossenen Pakets. Das bedeutet allerdings nicht, dass Arbeitgeber auf die Dokumentation der Arbeitszeiten verzichten können.
Die Pflicht zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit ergibt sich bereits aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022. Für das Gastgewerbe gelten darüber hinaus die branchenspezifischen Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz.
Für Hotels, Restaurants und Caterer ändert sich damit zunächst nichts an den geltenden Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit und zur Arbeitszeiterfassung. Die von der Branche erhoffte zusätzliche Flexibilität bei der Dienstplangestaltung bleibt vorerst aus.
(BMAS/Dehoga Baden-Württemberg/KAGI)