Bayern droht mit landesweiter Ausgangssperre

Die heute stattgefundene 42. Sitzung des Bayerischen Landtags stand gänzlich im Zeichen der Coronakrise. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach dabei von der „größten Herausforderung, die wir je erlebt haben“ und erklärte „die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“. Dabei appellierte er mehrmals und eindringlich an die Solidarität, die Vernunft und Verantwortung jedes Einzelnen. Es sei „ein Charaktertest an unser Land“. Das oberste Ziel ist es, die Infektionsrate zu verlangsamen und das einzige Instrument dafür sei, die sozialen Kontakte zu vermeiden: „Wir brauchen Zeit“, sagte Söder. Bereits am vergangenen Montag hatte Bayern als erstes deutsches Bundesland den Katastrophenfall ausgerufen. Dies sei geschehen, um rechtliche Möglichkeiten zur entsprechenden Maßnahmenergreifung zu schaffen. Dabei betonte der Ministerpräsident, sollten die dabei beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, werde es weitere geben. Bereits gestern wurde zum Beispiel in der bayerischen Gemeinde Mitterteich die erste Ausgangssperre verhängt. Heute könnten weitere folgen.

Gleichzeitig zeigte Söder Verständnis, dass es gerade bei schönem, warmem Wetter schwerfalle, auf soziale Kontakte und Treffen zu verzichten. Am Ende gäbe es aber nur eine landesweite Ausgangssperre, sollten die Regelungen nicht eingehalten werden. Und diese werde man auch entsprechend schnell umsetzen. Daher sollte sich jeder genau überlegen, wofür er das Haus verlässt. „Wir müssen alle vernünftig und konsequent sein“, sagte Söder.

Mahnende, klare Worte gab es vom Ministerpräsidenten zu Ausblühungen wie sogenannte Coronapartys: „Coronapartys sind echt kein Spaß.“ – „Wir werden das nicht dulden.“ Auch gegen Hackerangriffe, wie etwa auf die bayerische Lernplattform Mebis, und Fake News werde man ordnungs- und strafrechtlich vorgehen, hieß es.

„Wirtschaftspandemie“ durch Corona

Zuletzt ging Söder auch noch einmal auf die ökonomische Situation ein und sprach von einer „Wirtschaftspandemie“ durch Corona. „Ich befürchte, es droht eine tiefgreifende Rezession“, sagte er. Um den Mittelstand, die vielen Klein- und Kleinstunternehmen, aber auch Freiberufler und Selbstständige zu unterstützen, wurde bereits ein 10 Milliarden Euro-Hilfspaket geschnürt. „Ich hoffe, es reicht“, gab Söder an. Man werde alles tun, um betroffenen Unternehmen zu helfen.

Als finanzielle Maßnahmen zur Erleichterung nannte der Ministerpräsident unter anderem das Kurzarbeitergeld, das ständig weiterentwickelt und angepasst wird. Außerdem gibt es seit dem gestrigen Mittwoch eine unbürokratische Corona-Soforthilfe für die vielen Klein- und Kleinstunternehmen von bis zu 30.000 Euro, die nicht rückerstattet werden müssen. Die ersten Gelder würden bereits morgen ausgezahlt.

Zuletzt sprach er allen Mut zu und sagte: „Es gibt auch eine Zeit nach Corona“ – „wir müssen jetzt schauen, dass wir da gut durchkommen“.