Bayern fordert dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

Das Bundesland Bayern setzt sich im Bundesrat dafür ein, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken. Dazu will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll dabei nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten, damit Festwirte in gleicher Weise von der Steuersenkung profitieren können“, ließ Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dazu verlauten. Durch die dauerhafte Senkung erhielten die Gastronomen in Deutschland zudem mehr Chancengleichheit mit ihrer Konkurrenz im benachbarten Ausland. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wurde im Sommer gesenkt.

„Enorme Einbußen für die Branche“

„Eine Umsatzsteuer-Belastung mit dem Regelsatz von 19 Prozent ab 1. Juli 2021 wäre in dieser Situation für die Betriebe nicht zu schultern und dürfte für viele Betroffene das endgültige Aus bedeuten“, soll es wörtlich im Antrag heißen. Begründet werde dies damit, dass die Branche durch den aktuellen Teil-Lockdown erneut enorme Umsatzeinbußen erlitten habe und die Infektionslage einen normalen Gaststättenbetrieb auch auf weitere Sicht kaum möglich mache. Vor wenigen Tagen hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten.  (lby/TH)