Berlin sabotiert Hygienepranger

Wie auf der Webseite von „Frag den Staat“ berichtet wird, scheinen Bezirksämter der Hauptstadt den Hygienepranger „Topf Secret“ zu sabotieren und sich den Empfehlungen der Regierung zu verweigern. Wie es im Bericht heißt, würde aus internen Dokumenten hervorgehen, dass die Bezirke von Berlin rund 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bis heute unbeantwortet gelassen hätten. Den Betreibern der Plattform stößt dieses Verhalten merklich auf: „Dabei hat die Berliner Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mehrmals empfohlen, die Anträge zu beantworten und diese als grundsätzlich zulässig bewertet“, heißt es auf fragdenstaat.de.

Berliner Bezirke sehen sich nicht in der Herausgabepflicht

„Während der größte Teil der Behörden in Deutschland die Hygiene-Kontrollergebnisse herausgibt, stellen sich die Berliner Bezirke quer: Neukölln und Spandau lehnen alle Anträge ab. Alle anderen Bezirke halten die Füße still und entscheiden bislang nicht über die Anträge. Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf erklärten dabei, dass sie den Ausgang eines laufenden Gerichtsverfahrens abwarten. Das ist rechtswidrig!“, heißt es wörtlich auf der Seite weiter. Staatsekretärin Margit Gottstein hat indes bereits im Februar 2019 empfohlen, die Anträge abzuarbeiten. Mehrere Bezirke hätten daraufhin mit scharfer Kritik reagiert. Das Bezirksamt Pankow etwa hätte verlauten lassen, die Anträge über die Plattform seien „missbräuchlich“ gestellt. Mögliche Ablehnungsgründe würden von der Senatsverwaltung zudem „nicht“ bzw. „nicht ausreichend“ gewürdigt. Auch das Bezirksamt Mitte würde die „massenhafte Antragsstellung“ über „Topf Secret“ als „rechtsmissbräuchlich“ bezeichnen und hätte bereits im Vorfeld angekündigt, die Anträge abzulehnen. (fragdenstaat.de/TH)