Bundeskabinett beschließt neue Nationale Tourismusstrategie
„Mit der Nationalen Tourismusstrategie stellen wir den Tourismusstandort Deutschland konsequent auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“, betont Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. „Wir entlasten Unternehmen, bauen Bürokratie ab und schaffen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist klar: Der Tourismus in Deutschland soll investieren, wachsen und gute Arbeitsplätze sichern können. Dafür setzen wir jetzt die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.“
Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Nationalen Tourismusstrategie (NTS) setzt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Dadurch soll der Tourismusstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden.
Reform des Arbeitszeitgesetzes
Ein Kernpunkt der Strategie ist die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Vorgesehen ist, die bislang geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen. Dadurch könnten Hotels und Gastronomiebetriebe ihre Dienstpläne insbesondere in Messezeiten, an Kreuzfahrt-Wechseltagen und während saisonaler Hochphasen flexibler gestalten, ohne die Gesamtarbeitszeitgrenzen zu überschreiten. Somit wird Betrieben im Gastgewerbe mehr Spielraum bei der Bewältigung von Nachfragespitzen gegeben.
„Diese Reform wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen“, betont Christoph Ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Zusätzlich sollen Unternehmen durch eine Senkung der Körperschaftsteuer sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten finanziell entlastet werden.
Zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs ist außerdem die Einrichtung einer zentralisierte Work-and-Stay-Agentur vorgesehen. In Verbindung mit beschleunigten Visa-Verfahren und neuen Arbeitsanreizen soll sie helfen, dem Fachkräftemangel in der Branche entgegenzuwirken.
Abbau von Bürokratie
Nach Angaben von Ploß verfolgt die NTS zudem das Ziel, „bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Mitarbeiter der Tourismusbranche“ zu schaffen – etwa durch Investitionen in die Infrastruktur, niedrigere Standortkosten für die Luftfahrt und einen Abbau bürokratischer Hürden, beispielsweise durch den Wegfall bestimmter Dokumentationspflichten. Dadurch solle die Tourismuswirtschaft in Deutschland und auch in der Metropolregion Hamburg in den kommenden Jahren weiter wachsen können.
Besonders deutlich nimmt die Strategie dabei auch die Messestandorte in den Blick: Durch die Digitalisierung von Visaverfahren soll es Geschäftsreisenden und Touristen – „insbesondere vielen Messebesuchern aus Asien und dem Nahen Osten“ – künftig leichter und schneller möglich sein, nach Deutschland einzureisen. Das würde nicht nur die internationale Strahlkraft großer Veranstaltungen erhöhen, sondern zugleich die Auslastung von Hotels und Gastronomie stärken.
Unterstützung für die Kreuzfahrtindustrie
Für die Kreuzfahrtbranche stellt Ploß staatliche Unterstützung bei Investitionen in Häfen, „etwa in neue Landstromanlagen“ in Aussicht. Schon in diesem Jahr sollen dafür neue Förderprogramme sowie zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Ergänzend plant die Bundesregierung, die internationale Vermarktung besonders prägnanter Attraktionen zu stärken, um Nachfrage, Wertschöpfung und Beschäftigung langfristig auszubauen.
Branchenverbände äußern sich positiv
Die Reaktionen aus der Tourismuswirtschaft fielen positiv aus. Der Deutsche Reiseverband (DRV), erklärte, dies schaffe mehr Planungssicherheit für die gesamte Branche. Auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) begrüßte die Pläne und betonte: „Der Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit trägt sowohl den Abläufen in unseren Betrieben als auch dem Wunsch vieler Mitarbeitender nach mehr Flexibilität Rechnung.“
In eine ähnliche Richtung argumentierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der die „dringend benötigte Flexibilität“ hervorhob – gerade im personalintensiven Gastgewerbe mit seinen ausgeprägten Nachfragespitzen. Aus Sicht des Dehogas setzt die Strategie mit ihren Schwerpunkten zum Bürokratieabbau, zur Fachkräftegewinnung oder auch zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts die richtigen Akzente. Die Strategie betone die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Tourismus und insbesondere des Gastgewerbes.
Die Verbände hoffen nun auf eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen. „Die Fertigstellung der Nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung mit konkreten Zielen binnen kurzer Zeit lässt hoffen, dass jetzt zügig ihre Umsetzung erfolgt“, betont Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes.
(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Welt/Dehoga/DRV/BTW/SAKL)
