Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie: Erleichterung für das Gastgewerbe?
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
Gastgewerbe sah Prämie kritisch
Bereits im Vorfeld lehnten viele Arbeitgeber die Entlastungsprämie ab. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte: „Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten. Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen.“
Auch aus dem Gastgewerbe hagelte es Kritik an der geplanten Maßnahme. Diese richtete sich dabei weniger gegen die Idee einer Entlastung für Arbeitnehmer als gegen die Finanzierung. Viele Unternehmer befürchteten zusätzlichen Druck auf ohnehin angespannte Betriebsergebnisse.
Branchenvertreter hatten kritisiert, dass viele Betriebe finanziell nicht in der Lage seien, eine zusätzliche Sonderzahlung zu leisten. Insbesondere die weiterhin hohen Energie-, Lebensmittel- und Personalkosten bei sinkenden Umsätzen setzten viele Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie unter Druck. „Viele Betriebe arbeiten am Limit, Insolvenzen steigen deutlich an“, betonte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.
Beispielrechnung verdeutlicht Auswirkungen
Die geschäftsführende Gesellschafterin des Europäischen Hofs Heidelberg, Caroline von Kretschmann, hatte in einem Video auf LinkedIn bereits die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Prämie anhand einer Beispielrechnung verdeutlicht.
In Hotellerie und Gastronomie seien die Gewinnmargen traditionell niedrig. Als Beispiel nennt sie in dem Video eine Umsatzrendite von fünf Prozent. Das bedeute: Von 1.000 Euro Umsatz blieben lediglich 50 Euro Gewinn übrig. Um eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro finanzieren zu können, müssten Betriebe deshalb rund 20.000 Euro zusätzlichen Umsatz erwirtschaften.
Kretschmann verwies zudem auf die Größe ihres Unternehmens mit 165 Mitarbeitern. Sollte jedem Beschäftigten eine Prämie von 1.000 Euro gezahlt werden, wären dafür nach ihrer Rechnung zusätzliche Umsätze in Höhe von 3,3 Millionen Euro notwendig. Dies entspreche einer Steigerung von rund 25 Prozent.
Die geschäftsführende Gesellschafterin des Europäischen Hofs Heidelberg schlägt daher in ihrem Video eine andere Maßnahme vor: Statt einer steuerfreien Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen können, hätte die Bunderegierung eine Lohnsteuerfreiheit für die ersten 1.000 Euro vom Lohn beschließen sollen. „mehr Netto vom brutto“, erklärt von Kretschmann im Video. "Das wäre sofort wirksam gewesen – und hätte übrigens alle betroffen."
Erleichterung für das Gastgewerbe
Für viele Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie dürfte die vorerst gescheiterte Entlastungsprämie nun zunächst für Erleichterung sorgen. Denn damit dürfte vorerst auch der Druck vieler Unternehmen wegfallen, Mitarbeitern die ausbleibende Sonderzahlung erklären oder Erwartungen an eine Prämie enttäuschen zu müssen.
Vor allem die Finanzierung der geplanten Maßnahme hatte im Bundesrat für Kritik gesorgt. Länder und Kommunen kritisierten die einseitige Verteilung der Kosten und befürchteten hohe Steuerausfälle ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich durch den Bund.
Doch noch Chancen für die Prämie?
Ganz vom Tisch ist die Entlastungsprämie jedoch noch nicht: Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
„Wir sind für Gespräche, für Verhandlungen immer bereit“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). „Aber eines muss bei diesen Gesprächen klar sein: Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.“ Laut Schulze könnte das Thema auch nächste Woche im Koalitionsausschuss von CDU und SPD aufgerufen werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Wir wollen gerne mit der Bundesregierung darüber sprechen: Was können wir statt der Entlastungsprämie für eine Entlastung auf den Weg bringen, eine Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt?“ Geboten sei deshalb eine Einkommensteuerreform, wie sie Finanzminister Klingbeil plane – mit breiterer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Damit bahnt sich neuer Streit an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt in einem Interview offen gelassen, ob der Koalition bei der Einkommensteuer überhaupt ein Kompromiss gelingt. Denn: „Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht“.
Klingbeil hatte zuvor bekräftigt, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die Spitzenverdienenden ihren Teil dazu beitrügen. Merz stellte fest: „Die SPD möchte umverteilen, wir möchten insgesamt entlasten.“
(dpa/LinkedIn/SAKL)
