Dehoga fordert erneute Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie
„In der Gastronomie unseres Landes herrscht Alarmstufe Rot“, sagte Fritz Engelhardt Landeschef des Dehoga Baden-Württemberg beim Dehoga-Landesdelegiertentag am 25. November in Stuttgart. Zahlreiche Betriebe hätten schon aufgegeben, andere stünden mit dem Rücken zur Wand.
Für die Lage verantwortlich macht Engelhardt insbesondere die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn. Diese „fatale Fehlentscheidung“ der Ampel-Regierung gelte es, nach der Bundestagwahl rasch zu korrigieren. „Wenn die nächste Bundesregierung diesen steuerpolitischen Irrweg nicht korrigiert, wird es für uns weiter abwärtsgehen.“
Engelhardt zufolge schaffen es nur knapp 15 Prozent der Betriebe, die Preiserhöhungen, die aufgrund der höheren Steuer notwendig wären, am Markt durchzusetzen. Der Rest zahle darauf, streiche Investitionen, kürze Öffnungszeiten oder schließt gleich ganz.
„Es war eine Entscheidung gegen alle guten Argumente, gegen unsere eindringlichen Warnungen und gegen jede ökonomische Vernunft. Und jetzt treten die Schäden, die wir vorausgesagt hatten, in voller Härte ein“, sagte er.
Hintergrund
Für Speisen in Restaurants oder Cafés war der Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie zur Entlastung der Branche vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Ausnahmeregelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023.
Seit dem Jahreswechsel gilt wieder der höhere Satz von 19 Prozent. Bei Getränken war dieser Steuersatz über die Jahre gleich geblieben.
Dehoga-Landeschef sieht Abwärtsspirale
Angesichts von Krisen und Inflation sparen viele Menschen im Südwesten, statt ausgiebig zu konsumieren oder Essen zu gehen. Darunter leidet das Gastgewerbe: In den ersten neun Monaten des Jahres ist der Umsatz in der gesamten Branche nach Daten des Statistischen Landesamtes real – also um höhere Preise bereinigt – um 4,5 Prozent gesunken. Für die Hotellerie wies die Statistik ein Minus von 2,5 Prozent aus, für die Gastro minus 5,7 Prozent.
„Besonders beunruhigend ist, dass sich die Entwicklung im Jahresverlauf nicht verbessert, sondern immer weiter verschlechtert hat“, sagte Engelhardt beim Landesdelegiertentag in Stuttgart.
Er sehe eine Abwärtsspirale: In der klassischen Speisegastronomie – dazu gehören Restaurants, Gaststätten, Cafés, Imbisse und Eisdielen – lag das Umsatzminus im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 8,2 Prozent. Im September bei 13,3 Prozent. Seit 2019 hätten im Südwesten fast 4.000 Betriebe aufgegeben, viele davon im ländlichen Raum.
„Wir kämpfen für dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer“
Beim Dehoga-Landesdelegiertentag am 25. November in Stuttgart schwor Engelhardt daher die Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl ein.
„Wir kämpfen für dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie, für niedrigere Lohnnebenkosten und für echten Bürokratieabbau“, betonte der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Baden-Württemberg.
Dass Friedrich Merz, Spitzenkandidat der Unionsparteien, sich beim Dehoga-Branchentag in Berlin am 12. November für einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen ausgesprochen habe, stimme zuversichtlich. „Wir haben eine realistische Chance“, so Engelhardt.
Gastredner der Veranstaltung war Manuel Hagel, CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Er sicherte dem Gastgewerbe die volle Unterstützung der baden-württembergischen Union im Ringen um die 7 Prozent zu. „Wir werden mit Mann und Maus dafür kämpfen“, erklärte Hagel unter tosendem Applaus von 400 Delegierten und Gästen.
(dpa/Dehoga Baden-Württemberg/SAKL)
