Denkfabrik fordert Belastungsmoratorium für systemrelevante Dienstleistungsbranchen
„Neue Abgaben wie Bettensteuern kommen für viele Betriebe zur Unzeit“, sagt DZG-Vorstandsvorsitzender Dr. Marcel Klinge. „Wer jetzt zusätzliche Belastungen beschließt, gefährdet bewusst die Substanz eines ganzen Wirtschaftsbereichs, der zugleich Arbeitgeber, Treffpunkt und Anker in Stadt und Land ist.“
Die Gastwelt – bestehend aus Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Freizeitwirtschaft – sei unverzichtbar für Standortattraktivität, Beschäftigung und gesellschaftliches Leben. Die Denkfabrik fordert deshalb ein zeitlich befristetes Belastungsmoratorium für personalintensive und standortprägende Dienstleistungsbranchen – zunächst für mindestens zwei Jahre. Hintergrund ist die geplante Einführung neuer kommunaler Abgaben wie der Bettensteuer – etwa zuletzt in Saarbrücken mit 3,5 % des Übernachtungspreises – sowie steigende Lohnkosten, Inflation und hohe Betriebsausgaben.
Standort-Gipfel im Kanzleramt von Bund, Ländern und Kommunen unter Beteiligung der Gastwelt
In der Zeit des vorgeschlagenen befristeten Belastungsmoratoriums sollten nach Meinung der DZG keine neuen Steuern, Abgaben oder Regulierungen auf den Weg gebracht werden, die Aufwand schaffen und Erträge kosteten. Stattdessen solle ein Standort-Gipfel im Kanzleramt stattfinden, bei dem Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände gemeinsam Perspektiven für Entlastung, Wachstum und Qualitätssicherung standortrelevanter Dienstleistungsbereiche erarbeiten. Nur so könne politische Steuerung langfristig verantwortungsvoll gestaltet werden.
Die drei zentralen politischen Ebenen müssten ihr Vorgehen im Interesse der Standortzukunft eng abstimmen. Alleingänge zu Lasten des Wirtschaftsstandortes seien schwer nachvollziehbar.
„Gerade kleineren und mittelständischen Betrieben fehlt die Kraft, neue Belastungen abzufedern, anders als bei internationalen Ketten oder Plattformunternehmen“, sagt Klinge. Die Folge: ein wachsender Strukturwandel in den Innenstädten, Rückzug aus der Fläche, weniger Arbeitsplätze und sinkende Standortqualität.
Schon heute litten viele Regionen unter einem eingeschränkten gastronomischen Angebot, was nicht nur Touristen, sondern auch Geschäftsreisende und Einheimische zu spüren bekämen. Die Standortqualität leide.
Warnung der DZG an die Politik
Die Denkfabrik warnt, dass sich die wirtschaftliche Erosion der Gastwelt auch auf andere Branchen und die kommunalen Haushalte auswirken werde. „Was jetzt an Steuereinnahmen vor Ort vielleicht kurzfristig generiert wird, geht mittelfristig in Form von verlorener Kaufkraft, steigenden Sozialausgaben und notwendigen Strukturhilfen vielfach wieder verloren“, mahnt Klinge.
(DZG/SAKL)
