Denkfabrik kritisiert Unions-Antrag mit AfD-Stimmen
„Ganz abgesehen von der Botschaft, wenn man im Parlament Rechtspopulisten ermöglicht, die Agenda zu bestimmen und Demokraten auch noch mitspielen: Wer nach Deutschland kommen will, um zu arbeiten, bekommt durch diese Abstimmung – gewollt oder ungewollt – das Gefühl, nicht willkommen zu sein“, warnt Dr. Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzender der DZG.
Er betont: „Doch wir brauchen dringend Zuwanderung, um zentrale Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche funktionsfähig zu halten. Für unsere Gastwelt gilt das in besonderem Maße.“
Es sei legitim und auch notwendig, über Migration und deren Begrenzung zu diskutieren, doch eine solche Debatte müsse differenziert, in der demokratischen Mitte und auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten geführt werden.
„Deutschland ist auf gesteuerte, auf qualifizierte Zuwanderung von dringend benötigten Arbeitskräften angewiesen. Wer über Migration spricht, darf den Arbeitskräftemangel nicht ausblenden. Eine Politik, die Härte, Abschottung und Getöse in den Vordergrund stellt, gefährdet die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur in allen 11.000 Gemeinden des Landes. Das muss man klar und deutlich sagen“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete.
DZG befürchtet Image-Schaden für Deutschland
Die DZG warnt zudem vor den negativen internationalen Auswirkungen solcher Abstimmungen. „Eine Mehrheit für geschlossene Grenzen mit einer rechtsextremen Partei herbeizuführen, sendet ein verheerendes Signal an Europa und die Welt. Das schadet Investitionen, der Tourismuswirtschaft und der wirtschaftlichen Stabilität – und untergräbt letztlich auch die demokratische Kultur und das Vertrauen in den Standort Deutschland“, betont Klinge.
Es wäre aus Sicht der Denkfabrik klüger gewesen, mit einer demokratischen Mehrheit nach der Bundestagswahl, gemeinsam mit einer neuen wirtschafts- und europapolitischen Agenda klare Regelungen für das Thema zu finden.
Forderung nach einer gesteuerten Zuwanderungspolitik
Die Denkfabrik fordert von allen demokratischen Parteien ein klares Bekenntnis zu einer strategisch gesteuerten Zuwanderungspolitik. „Ohne ausländische Arbeitskräfte kann die Gastwelt vielerorts gar nicht mehr funktionieren. Wer im Wahlkampf wirtschaftliche Stärke verspricht, muss sich auch klar für eine differenzierte Zuwanderungspolitik positionieren, die Arbeitskräfte anzieht, statt sie lautestmöglich abzuschrecken“, so Klinge abschließend.
(DZG/SAKL)
