Der Haushalt 2026 im Bundestag: Wie viel und wofür?
Wie viel Geld darf die Regierung von Kanzler Friedrich Merz im nächsten Jahr ausgeben – und für was? Das entscheidet in dieser Woche der Bundestag.
Auch für das Gastgewerbe sind die Haushaltsentscheidungen spannend, weil die Maßnahmen Auswirkungen auf Kosten, Preisgestaltung und die wirtschaftliche Stabilität der Branche haben können.
Fest steht jetzt schon: Ungewöhnlich viel wird mit Krediten finanziert – nur während der Corona-Pandemie nahm eine Regierung mehr Schulden auf. Doch Sorgen macht Schwarz-Rot längst etwas ganz anderes. Das Wichtigste über den Etat 2026.
Was die Regierung plant
Insgesamt soll der Bund im nächsten Jahr 524,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Mehr als ein Drittel des Haushalts macht dabei der Arbeits- und Sozialetat aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant.
Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Er kann zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen. Das Geld soll in Straßen, Brücken und Schienen fließen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung: Die Ausgaben hier steigen auf rund 108 Milliarden Euro – und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Viel davon wird durch Kredite finanziert – entweder aus einem seit einigen Jahren bestehenden Sondertopf für die Bundeswehr oder mit Hilfe der im Frühjahr beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse.
Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Die Koalition spricht von einer Investitionsoffensive. Günstiger Strom soll dem produzierenden Gewerbe helfen, Wirtschaftswachstum wiederum Arbeitsplätze sichern. Eine direkte Entlastung gibt es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung.
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Besonders relevant für das Gastgewerbe: Erwartet wird eine Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen zu 7 Prozent. Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass in den kommenden Jahren hohe Einnahmeausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie drohten. Ob der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants an die Kunden weitergegeben wird, sei zudem zweifelhaft.
Dennoch ist die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie von großer Bedeutung. Viele Betriebe könnten sie nutzen, um gestiegene Kosten aufzufangen und ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Wie das finanziert wird
Steuern und weitere Einnahmen reichen für den geplanten Etat nicht aus. Union und SPD wollen deshalb so hohe Kredite aufnehmen wie bisher nur in der Corona-Pandemie. Allein im Kernhaushalt sind es fast 98 Milliarden Euro. Dazu kommen die Sondertöpfe für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, denn im Frühjahr beschloss der Bundestag weitgehende Lockerungen für Verteidigungsausgaben sowie für Infrastruktur und Klimaschutz.
Was den Finanzminister eigentlich viel mehr beschäftigt
Der Haushalt 2026 war für Klingbeil der zweite innerhalb weniger Monate. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen seiner Kollegen abwehren musste, waren die Verhandlungen vergleichsweise geräuschlos. „Der Haushalt ‚25 und der Haushalt ‘26, das war für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-Up“, sagte er am Rednerpult. „Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten ‚27 und ‘28.“
In Klingbeils Plänen für 2027 klaffte nach der jüngsten Steuerschätzung noch eine Lücke von 22 bis 23 Milliarden Euro. Die dürfte zwar noch etwas schrumpfen, weil man dieses Jahr Geld übrig behält und 2026 eine Rücklage schont.
Doch klar ist: Ein Sparpaket soll her. Rund um den Jahreswechsel will Klingbeil gemeinsam mit Merz und CSU-Chef Markus Söder etwas vorlegen. Auf dem Prüfstand: Subventionen, Förderprogramme – und Steuererhöhungen.
Wie es nun weiter geht
Am Mittwoch findet nun zunächst die große Generaldebatte mit Kanzler Merz (CDU) statt. Dabei sind die Finanzen oft Nebensache, stattdessen wird über die gesamte Regierungsarbeit gestritten. Dann folgen die weiteren Ministerien, bevor am Freitag die Endabstimmung über den Etat 2026 ansteht.
(dpa/SAKL)
