„Der Name ‚Novemberhilfen‘ klingt inzwischen wie Hohn“

Chefs von rund 40 Gastronomie-Betrieben haben sich in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Darin kritisieren sie, dass bislang von den in Aussicht gestellten Hilfen während des Teil-Shutdowns im November noch nichts angekommen sei. Durch bürokratisches Klein-Klein werde die Auszahlung immer weiter verzögert, steht es in dem jetzt veröffentlichten Schreiben.

Im Wortlaut heißt es:

1. Die unverhältnismäßigen Härten des aktuellen Lockdowns sollten durch die Bundesregierung mit Novemberhilfen ausgeglichen werden: Von diesen Hilfen ist bis dato nichts angekommen.
2. Das Zögern der Bundesregierung sowie der Länder ist unverständlich, da der Finanzminister unmissverständlich klargestellt hat: Das Geld ist vorhanden und der Bund kann es sich selbstverständlich leisten.
3. Aktuelle Entwicklungen lassen vermuten, dass der Lockdown auch über den November hinaus aufrechterhalten werden wird: Auch für alle kommenden Zeiten eines Lockdowns muss die Gastronomie entschädigt werden. Hieran darf auch das neue Infektionsschutzgesetz nichts ändern.
4. Vertreter führender Unternehmen unserer Industrie erkennen in der behäbigen Umsetzungstaktik der Politik zunehmend eine systematische Verzögerungsstrategie – Hilfen werden versprochen, aber erst nach dem Branchentod ausgeliefert. Das wird dann auch nicht so teuer, aber man hat ja politisch getan, was man als Politiker tun konnte. Und vernichtet bis zu 2 Mio. Arbeitsplätze.

Die Novemberhilfen …

• … wurden bisher nicht ausgezahlt: Mit der Verkündung des Lockdowns wurden Hilfen in Aussicht gestellt, die den Unternehmen eine Perspektive boten. Doch die Politik lässt die Gastronomen ‚am langen Arm verhungern‘. Durch bürokratisches Klein-Klein wird die Auszahlung immer weiter verzögert, sodass der Name ‚Novemberhilfen‘ inzwischen wie Hohn klingt. Aktuell diskutierte Abschlagszahlungen sind keine Hilfe.
• … sind angemessen: Die Gastronomie hat bisher wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig unter der Pandemie und den Schutzmaßnahmen zu leiden gehabt. So wurden zunächst teure Hygienemaßnahmen umgesetzt, um dann dennoch in einen nicht absehbaren Lockdown zu gehen. Die in Aussicht stehenden Hilfen decken nur einen kleinen Teil der aufgelaufenen Verluste und werden schon viele Gastronomen nicht mehr retten können.
• … sind finanziert: Der Finanzminister hat die Novemberhilfen auch zugesagt, um den Widerstand der betroffenen Unternehmer zu reduzieren. Nur um sie jetzt im Regen stehen zu lassen. Dabei steht das Geld laut Auskunft von Herrn Scholz zur Verfügung und kann ausgezahlt werden.
• … müssen auch für die folgenden Monate gelten: Wenn der Lockdown verlängert werden muss, müssen auch die Entschädigungen fortgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass neue gesetzliche Regelungen, wie etwa das Infektionsschutzgesetz, Entschädigungen einschränken oder vollkommen wegfallen lassen.
• … sollten unbürokratisch sein: Es wurde zugesagt, dass nach den extrem niedrigen Auszahlungsquoten der Überbrückungshilfe (nur 1 Mrd. von 25 Mrd. Euro) jetzt alles unbürokratisch und schnell gehen sollte. Der Umsatz als Bezugsgröße hatte einfache Verfahren erwarten lassen – denn das Finanzamt kennt alle Umsätze bis auf den Cent genau. Jetzt aber baut sich eine bürokratische Welle auf, die alles verzögert. So darf es nicht weitergehen.

Abschließend heißt es in dem Brief, die Gastronomie habe einen wichtigen Beitrag geleistet, damit Deutschland durchhält. „Und jetzt braucht die Gastronomie die Solidarität Deutschlands.“ Ohne diese Unterstützung würden viele Betriebe nach dem Lockdown nie wieder öffnen können. Daher lautet der Appell der Unterzeichner an die Politiker: „Halten Sie daher Ihre Zusagen. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Zu den Unterstützern zählen unter anderem:

•  Mirko Silz, FR L’Osteria SE
•  Stephan von Bülow, Eugen Block Holding GmbH
•  Tim Mälzer, Gastronom
•  Heinrich Philipp Becker, Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. OHG
•  Thomas Mack, Europa-Park GmbH & Co Mack KG
•  Oliver Altherr, Marché International AG
•  Johannes Bühler, Hans im Glück Franchise GmbH
•  Jan Kamp, Le Crobag GmbH & Co. KG
•  Stefan Weber, casualfood GmbH
•  Stefan Tewes, Coffee Fellows GmbH
•  Torsten Petersen, Enchilada Franchise GmbH
•  Kent S. Hahne, apeiron restaurant & retail management gmbh
•  Nikolas Niebuhr, Balzac Coffee Company GmbH & Co KG | Espresso House Holding GmbH
•  Georg W. Broich, Broich Hospitality Group
•  Irmin Burdekat, Celona Gastro GmbH
•  Keydi Skendo, Frittenwerk GmbH & Co.,G
•  Rainer Laabs, FVZ Convenience GmbH
•  Roland Koch, Gastro Consulting SKM GmbH
•  Raffaela Schöbel, Gastronomie Betriebsgesellschaft Schöbel & Horn mbH
•  Jörg Haas, InviteGroup GmbH
•  Clarissa Käfer, Feinkost Käfer GmbH
•  Bernd Ungewitter, Kaimug GmbH
•  Jochen Pinsker, npdgroup deutschland GmbH
•  Frank Buchheister, Road Stop GmbH
•  Jochen Kramer, Salomon FoodWorld® GmbH

Auch HOGAPAGE unterstützt ausdrücklich alle im Brief genannten Punkte.
(dpa/ots/KP)