Bundestagswahl

„Steuererhöhungen darf es nicht geben“

Stimmzettel Bundestagswahl
Am 26.09.2021 fand die Bundestagswahl statt. (Foto: © Stockfotos-MG/stock.adobe.com)
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverband, spricht im Interview mit HOGAPAGE über das Ergebnis der Bundestagswahl und die Erwartungen des Verbands an die neue Regierung.
Samstag, 02.10.2021, 18:16 Uhr, Autor: Martina Kalus

Frau Hartges, was bedeutet das Wahlergebnis für die Branche? Welche Erwartungen haben Sie?

Es kommt jetzt darauf an, welches Regierungsprogramm uns erwartet. Ob Jamaika oder Ampel – entscheidend ist, welche Köpfe an welcher Position die Verantwortung in den nächsten vier Jahren auch für unsere Branche tragen. Fakt ist: Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen. Damit der Aufbruch gelingt, brauchen wir umfassende Reformen. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch.

In welcher Koalition sehen Sie die größte Chance, dass die Forderungen und Wünsche der Branche durch- oder umgesetzt werden?

Wichtig ist eine handlungs- und regierungsfähige Koalition, die einig und stabil genug ist, die vielfältigen und großen Zukunftsaufgaben anzugehen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Übereinstimmung insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es zwischen CDU und FDP. Bei der Grünen gibt es viel Schnittmengen mit der SPD. Bei einer derzeit diskutierten Ampel-Koalition wird es davon abhängen, welche Punkte die FDP letztendlich durchsetzen kann und zu welchen Kompromissen SPD und Grüne auch mit Blick auf ihre Mitglieder bereit sind.

Was sind die wichtigsten inhaltlichen Aussagen, die die neue Regierung treffen sollte?

Steuererhöhungen darf es nicht geben. Stattdessen erwarten wir die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer unter Einbeziehung der Getränke. Wir brauchen eine Politik, die das Unternehmertum fördert und einen klaren Kurs zur Entlastung der Betriebe fährt. Wir sind eine unglaublich arbeitsintensive Branche. Und deshalb ist es von elementarer Bedeutung, dass Arbeit nicht verteuert wird. Es muss gelingen, die Klimapolitik kostenverträglich und praxistauglich zu gestalten. Energie muss bezahlbar bleiben. Wir erwarten zudem Planungssicherheit und Perspektiven für Gastgeber wie Mitarbeiter. Einen Lockdown darf es nicht mehr geben.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

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v.l.n.r: Sven Rohde, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Hessen e.V.; Petra Boberg,  Moderatorin; Gisbert J. Kern, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Hessen e.V.; Tanja Jost,  Mitglied des Hessischen Landtags CDU-Fraktion; Robert Mangold, Präsident DEHOGA  Hessen e.V.; Julia Frank, Co-Vorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen Hessen; Jochen Ruths,  Präsident Handelsverband Hessen e.V.; Dr. Josefine Koebe, Generalsekretärin SPD  Hessen; Dr. Thorsten Lieb, Vorsitzender FDP Hessen
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