Fixkostenzuschuss muss kommen!

Der Fixkostenzuschuss ist ein staatliches Unterstützungsinstrument, das im Gegensatz zu Staatshaftungen, Steuer- oder Kreditstundungen nicht zurückgezahlt werden muss und das daher für viele von Corona betroffenen Wirtschaftsbereiche wie etwa die Gastronomie oder den Tourismus überlebensnotwendig ist. Jetzt bremst die EU-Kommission allerdings bei einer geplanten Ausweitung dieses Zuschusses. Unter anderem werden die ernsthaften Probleme in Österreichs Tourismus angesichts der guten Auslastung in manchen Ferienregionen angezweifelt. Hintergrund dieses Zögerns ist es, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU durch unrechtmäßige Subventionen zu verhindern.

„Absurde Fehleinschätzung“

Bei österreichischen Branchenvertretern sorgt diese Blockadehaltung allerdings für nachhaltige Kritik. Generell sind sich alle Akteure in Österreich einig, dass man sich in der größten wirtschaftlichen Krise seit dem 2. Weltkrieg befinde. Speziell die Begründung, dass die Lage beispielsweise im Tourismus nicht katastrophal sei, führt nicht nur bei der ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer zu Kopfschütteln. „Wenn eine Halbierung der Nachfrage und ein Umsatzminus von 44 Prozent nicht katastrophal ist, was dann?“. Sie empfiehlt der EU-Kommission einen Reality-Check: „Diese Fehleinschätzung ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Kommen Sie nach Österreich und besuchen Sie Wien, Graz, Linz oder eine andere Stadt und dann reden wir noch einmal darüber, ob die Lage katastrophal genug ist oder nicht“. Hotels kämpfen in den Städten um ihre Existenz, gut greifende Hilfsmaßnahmen wie der Fixkostenzuschuss sind dabei überlebensnotwendig, streicht die ÖHV-Präsidentin hervor. Fehlen diese, ist die Konsequenz klar: „Betriebe sperren zu, Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und die Krise wird weiter befeuert. Das kann nicht das Ziel sein“.

Auch Reisebüros und –veranstalter stark betroffen

Auch Gregor Kadanka, Fachverbandsobmann der Reisebüros in der Wirtschaftskammer, reagiert mit Unverständnis auf die zögerliche Haltung der EU-Kommission bei der Nostrifizierung der nächsten Fixkostenzuschussphase. „Die heimischen Reisebüros und Reiseveranstalter müssen bereits seit sechs Monaten mit einem Umsatzrückgang von rund 80 Prozent leben. Manche Geschäftsbereiche, wie etwa der Incoming-Tourismus oder die Veranstaltung von Kongressen, liegen vollkommen darnieder. Auch Auslandsreisen können aufgrund ständig ändernder Einreisebestimmungen und Reisewarnungen nur sehr beschränkt durchgeführt werden“, skizziert Kadanka die aktuelle Lage der Branche.

Und Tourismusobmann Robert Seeber bestätigt: „Durch die Einschränkung der Reisefreiheit wurde die gesamte Tourismusbranche massiv getroffen, vielen Betrieben ist die Geschäftsgrundlage völlig weggebrochen. Der Fixkostenzuschuss wäre eine essentielle Maßnahme, um unseren Unternehmen in dieser Krise ein Überleben zu ermöglichen.“