„Fleisch und Tiere sind keine Ramschware“
Die deutsche Fleischproduktion ist seit den vermehrt aufgetretenen Corona-Infektionen im nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies zu einem nationalen Politikum geworden. Es geht um die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter, Hygienemaßnahmen und zu billige Fleischpreise. Am Mittwoch ist nun ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums bekannt geworden. Darin festgehalten: Durch Gesetzesverschärfungen sollen ausbeuterische Zustände in Teilen der Fleischindustrie eingedämmt werden. Die Verbraucherpreise für Fleisch könnten dadurch, laut dem Entwurf, steigen. Das seien bessere Arbeitsbedingungen nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter der Unionsfraktion jedoch wert, wie Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutlich macht: „Wir brauchen ehrliche Preise.“ – „Wir zahlen einen zu hohen Preis für billiges Fleisch ohne Verantwortung für die Bedingungen der Produktion. Fleisch und Tiere sind keine Ramschware.“
Vor allem sollen Werkverträge in der Branche verboten werden. Für osteuropäische Arbeitnehmer, die über solche Verträge in den Schlachthöfen arbeiten, herrschen oft weit unterdurchschnittliche Arbeitsbedingungen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief die Industrie zu Änderungen auf. „Die Fleischbarone wären gut beraten, endlich etwas in ihren Betrieben und an ihrem Geschäftsmodell zu ändern, statt sich weg zu ducken oder gar neue ausbeuterische Strukturen zu erfinden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Sie sollten die Macht der kritischen Konsumenten und die Kritik des Handels ernst nehmen.“
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir sind fest entschlossen, den Gesetzentwurf schnell Gesetz werden zu lassen. Wir sind auch auf Widerstände eingestellt. Schließlich kennen wir die Fleischindustrie nur zu gut.“ Nun sei mit einem Geschäftsmodell Schluss, dass viel zu lange praktiziert worden sei. „Und allen, die jetzt wieder Schlupflöcher suchen, sei schon heute gesagt: Wir werden auch nach Corona am Thema dranbleiben, wo notwendig.“
(dpa/KP)
