Freie Wähler fordern Senkung der Mehrwertsteuer

Die Partei der Freien Wähler hat beschlossen, verstärkt den Mittelstand zu fördern, wie es jetzt in einem Bericht des Donaukuriers heißt. Auf ihrem Parteitag, der dieser Tage in Veitshöchheim stattgefunden hat, habe der Vorsitzende Hubert Aiwanger entsprechende Beschlüsse vorgelegt. Neben der Einführung der Meisterpflicht und der Abschaffung der Erbschaftssteuer gehöre den Freiern Wähler zufolge auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe dazu, dem Mittelstand unter die Arme zu greifen. „Wir Freie Wähler stehen zu unseren Landwirten und bäuerlichen Betrieben“, soll es in der Resolution darüber hinaus geheißen haben, die letztendlich von den 230 Teilnehmern des Parteitags verabschiedet wurde.

Bald 7 % Mehrwertsteuer auf jedes Essen?

Dieser Vorstoß der Freien Wähler fand auch Zuspruch beim deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). In einem Facebook-Post schreibt dieser wörtlich: „Die Freien Wähler in Bayern wollen die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken! Bei einem Programm zur Förderung des Mittelstands stehen auch die Meisterpflicht und die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf der Agenda. Wir freuen uns über diese Initiative: Denn Essen sollte, unabhängig davon wie zubereitet, wo gekauft und wie gegessen, gleich besteuert werden – und zwar mit 7 Prozent.“

Auch HOGAPAGE macht sich für die Steuersenkung stark

HOGAPAGE hat bereits Mitte des Jahres 2014 die Pettion „7 statt 19 % auf alle Speisen“ an den Deutschen Bundestag gerichtet und damit zu einer groß angelegten Unterschriftensammlung aufgerufen. Mehr als 80.000 Unterschriften für die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kamen damals zusammen – ein starkes Signal, das die Politik jedoch weiterhin beharrlich ignoriert. Obwohl  die Petition dem Bundestagsplenum mitsamt einer Empfehlung des Petitionsausschusses zur Abstimmung vorgelegt, wurde, wird hinsichtlich der Mehrwertsteuer in Restaurants heute noch immer mit zweierlei Maß gemessen. (donaukurier.de/TH)