Zweckentfremdung

Gastrobranche kritisiert Polizeizugriffe auf Gästelisten

Der Streit um Polizeizugriffe auf Gästelisten geht in die nächste Runde: Branchenvertreter, FDP und Grüne fordern das Ende dieser Praktiken, CDU-Politiker sehen darin eine notwendige Maßnahme.

Montag, 27.07.2020, 14:40 Uhr, Autor: Thomas Hack
Eine Frau mit Mundschutz im Restaurant

Darf die Polizei von Gastwirten die Gästelisten einfordern? Diese Frage spaltet erneut Politiker und Parteien. (©Matthias Stolt/stock.adobe.com)

Der Dehoga Rheinland-Pfalz beanstandet massiv, dass Polizeibeamten offensichtlich immer häufiger bei ihren Ermittlungen auf die verpflichtenden Gästelisten von Restaurants und Lokalen zugreifen, wie aktuell der SWR berichtet. Laut Innenministerium des Landes sei dies auch durchaus „in einzelnen Fällen“ passiert, wobei dem Ministerium zufolge die Datenauswertung nach Bundesgesetz auch ohne weiteres erlaubt sei. Dehoga-Präsident Gereon Haumann habe nun aber die Bedenken geäußert, dass mit solchen Praktiken zukünftig noch weniger Gäste Restaurants aufsuchen wollen, als dies ohnehin bereits der Fall sei.

„Nicht im Sinne des Gastgewerbes“

Die Praktiken der Polizeit würde das Vertrauen in den Datenschutz stören, und „dies sei nicht im Sinne des Gastgewerbes“, so Haumann gegenüber dem SWR. Laut dem Dehoga-Vorsitzenden habe die Politk immer versichert, dass die Daten lediglich den Zweck hätten, Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können. Dabei solle es bleiben, so Haumann weiter. Auch FDP und Grüne im Landtag hätten gefordert, dass die Beamten nur in Ausnahmefällen auf die Gästelisten der Lokale zugreifen dürften. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf jedoch ist davon überzeugt, dass der Datenschutz polizeiliche Ermittlungen nicht erschweren dürfe. (swr.de/TH)

 

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