In der Kritik

Gesenkte Mehrwertsteuer auf der Kippe?

Wird die Mehrwertsteuersenkung auch noch 2023 gelten? Wenn nicht, wäre das laut Christian Lindner eine weitere Verstärkung der Inflation. (Foto: © Michael Kappeler/picture alliance/dpa)

Die Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten.

Montag, 18.07.2022, 06:52 Uhr, Autor: Karoline Giokas

„Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen“, bestätigte Christian Lindner auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das nehme der FDP-Politiker ernst. „Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren“, so Lindner.

Existenz vieler Betriebe gefährdet

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundestagswahlkampf hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sogar einen dauerhaft gesenkten Steuersatz nicht ausgeschlossen.

Lindner sagte, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation“, sagte er. „Der Alltag würde weiter verteuert.“

Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.

(dpa/KG)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Meinung

FDP-Chef Lindner: „Daran sollte sich das Kanzleramt orientieren“

Der Politiker hat erneut einen Fahrplan für das Land gefordert. Dabei bezieht er sich auf einen bereits bestehenden Stufenplan, der auch konkrete Vorgaben für die Gastronomie enthält.

Umfrage

Skepsis zur Mehrwertsteuersenkung: Steuerfreier Essenszuschuss könnte helfen

Genuss statt Schnell-Imbiss: In der Mittagspause legen die Deutschen immer mehr Wert auf Qualität statt auf Schnelligkeit, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Studie liefert zudem eine Überraschung: Ein steuerfreier Essenszuschuss könnte die Unterstützung lokaler Restaurants mehr als verdoppeln – trotz der Skepsis der Gäste gegenüber der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Speisen ab 2026.

Umfrage

Mehrwertsteuersenkung: Gäste erwarten günstigere Restaurantpreise

Union und SPD haben die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie für ihre neue Bundesregierung verabredet. Die Gastro-Branche begrüßte dieses Vorhaben schon als wichtiges und Mut machendes Signal. Restaurantgäste scheinen jedoch skeptisch zu sein, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt.

Forderung

Dehoga Sachsen-Anhalt fordert erneute Mehrwertsteuer-Senkung

Die Gastronomie hat ein durchwachsenes Jahr hinter sich. Steigende Preise und eine veränderte Urlaubsplanung der Gäste verstärken die Unsicherheit in der Branche. Der Dehoga in Sachsen-Anhalt fordert deshalb von der Politik, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie erneut zu senken.

Debatte

Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Dehoga appelliert an Olaf Scholz

Olaf Scholz sprach sich in den ARD-Tagesthemen für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel aus, ließ jedoch in Bezug auf die Gastronomie eine klare Stellungnahme vermissen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich darüber nun enttäuscht und fordert vom Bundeskanzler eine eindeutige Antwort zur steuerlichen Gleichbehandlung der Branche.

Schwierige Zeiten