Grüne wollen Meldepflicht in Hotels abschaffen
Die Grünen fordern die Abschaffung der Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen, wobei der entsprechende Antrag nach der Sommerpause beim Bundestag eingereicht werden wird. „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren sicherheitspolitische Mehrwert zudem fraglich ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Tagesspiegel online. Bislang müssen Hotelgäste bei ihrer Ankunft einen Meldeschein ausfüllen, welcher vom Hotel ein Jahr lang aufbewahrt werden muss – für den Fall, dass die Polizei diesen im Laufe von etwaigen Ermittlungen einsehen möchte.
„Unverhältnismäßige Datenerhebung“
Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, bezeichnete die Hotelmeldepflicht in dem Bericht als „zeitlich überholt“. Sie schüre den Unmut der Touristikbranche und bringe „nicht nur bürokratischen Aufwand mit sich, sondern auch unnötige Wartezeiten beim Check-In zur Erfassung der Daten der Reisenden“. Alle Urlauber würden pauschal als potenzielle Straftäter erfasst, sagte Tressel. „Solch eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat sollte in einer freien Gesellschaft nicht unnötigerweise stattfinden.“ Nach Tressels Angaben sollen in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland 1,5 Milliarden Meldescheine ausgefüll worden seint. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts habe das bürokratische Mehrkosten von 1,04 Milliarden Euro nach sich gezogen. „Das ist eine gleichermaßen nutzlose wie auch missbrauchsgefährdete Datenhalde.“(dpa/TH)
