HDV kritisiert Entscheidung zur 7-Prozent-Mehrwertsteuerregelung in der Gastronomie
„Die Hoteldirektorenvereinigung Deutschland kritisiert die Absage der Ampelkoalition an die dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuersteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie scharf", sagt Jürgen Gangl, 1. Vorsitzende der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland (HDV).
Ursprünglich befristet bis Ende 2022, wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent über 2023 hinaus wurde aktuell jedoch von der Ampelkoalition abgelehnt.
„Wir sind systemrelevant und keine Verhandlungsmasse“
„Die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, die während der Corona-Pandemie eingeführte Hilfe für die Gastronomie fortzuführen, erweisen sich einmal mehr als leere Versprechen der Politik“, sagt Jürgen Gangl.
Interessant sei die Begründung der Ampel: „Verwiesen wird auf die angespannte Haushaltssituation. Die hohen Ausgabenwünsche passten nicht zur Schuldenbremse. Außerdem habe sich die Situation der Gastronomie ‚deutlich‘ verbessert. Ohne in die Diskussion zu gehen, Für und Wider abzuwägen, wurde der Gesetzentwurf mit fadenscheinigen Begründungen abgeschmettert. Die Gastwelt ist nichts weiter als simple politische Verhandlungsmasse und wird nach wie vor nicht als wichtiger Wirtschaftsfaktor von der Politik ernst genommen“, führt Jürgen Gangl aus.
Er betont: „Wir sind systemrelevant und keine Verhandlungsmasse. Der eigentliche Zustand der Branche wird ignoriert und mit dem Scheinargument ‚Verbesserung der wirtschaftlichen Lage‘ unter den politischen Teppich gekehrt.“
„Die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist für die gastronomischen Betriebe überlebenswichtig“
Dass nach drei schwierigen Pandemie-Jahren die inflationsbereinigten Umsätze von Hotellerie und Gastronomie nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 immer noch 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie, liegen, interessiere laut Jürgen Gangl offenbar nicht. Dass beispielsweise 36.000 steuerpflichtige gastronomische Betriebe laut Dehoga von 2019 bis 2021 Insolvenz angemeldet haben, spiele ihm zufolge schlicht keine Rolle.
„Die Zahl der finanzschwachen und insolvenzgefährdeten Gastronomieunternehmen ist stark gestiegen. Für die gastronomischen Betriebe hierzulande ist die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes überlebenswichtig“, betont der 1. Vorsitzende der HDV.
"Hoffen wir, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist“
„Die Ampel-Koalition denkt zu kurz: Die Branche ist durch drastisch gestiegene Preise und Inflation hoch belastet. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent wird weitere Insolvenzen nach sich ziehen. Es werden Arbeitsplätze in der Gastronomie und in der Zulieferbranche verloren gehen und damit Kosten provoziert, die letztendlich vom Steuerzahler getragen werden. Die Preissteigerung wird an den Endkunden weitergegeben werden müssen. Wir sind mit der hohen Preissensibilität unserer Gäste jetzt schon täglich konfrontiert. Die erhöhten Preise auf Speisen werden letztendlich zusätzlich die Inflation befeuern“, prophezeit Jürgen Gangl.
Er stellt die Fragen: "Will die Politik das? Was also hat die Ampelkoalition durch diese Entscheidung tatsächlich gewonnen? Warum erkennt sie die Problematik nicht und handelt? Hoffen wir, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.“
Mit seiner Kritik ist Jürgen Gangl nicht allein. Auch der BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert äußerte bereits Kritik an der Ablehnung der dauerhaften Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. Lesen Sie hier sein Statement dazu.
(HDV/SAKL)
