Hubert Aiwanger: Gastgewerbe braucht Perspektive

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert bundesweit eine konkrete Perspektive für Betriebe des Tourismus- und Gastgewerbes wie Gaststätten, Restaurants und Hotels. Dafür fordert der Politiker einen Zeitplan für die Wiedereröffnung sowie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Als passenden Zeitpunkt für Entscheidungen nannte er jüngst die turnusgemäß nächsten Gespräche, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten um den 30. April führt.

Dass Vorsichts- und besondere Hygienemaßnahmen beim Außer-Haus-Verzehr notwendig sind, schließt für Aiwanger eine Öffnung der Gastronomie und Hotellerie nicht aus. Er hält diese Herausforderung aber für lösbar und damit verantwortbar. Aiwanger: „Genügend Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Gästen und Mund-Nasen-Masken für das Personal in Speiselokalen und beim Freiflächenverzehr, dazu strikte Hygienevorgaben und Zugangsbeschränkungen müssen ein Weg in die Normalität und zur Verhinderung von zahlreichen Betriebsinsolvenzen sein. Wenn sich die Zahl der Neuinfektionen landesweit auf niedrigem Niveau stabilisiert, muss auch der ‚Patient Wirtschaft‘ gerettet werden.“

Vorbild Österreich

In Österreich diskutiere man bereits über vorsichtige Öffnungen des Gastgewerbes ab Mitte Mai. Diese Vorgehensweise könnte auch für Bayern ein Weg sein und einen „Einstieg in den Ausstieg“ ab der zweiten Maihälfte bedeuten. Für die Hotellerie wünscht sich Aiwanger demnächst einen gezielten Ausweg aus der Totalschließung. Man könnte den Übernachtungsbetrieb wieder aufnehmen, während die Hotel-Restaurants vorübergehend geschlossen bleiben oder mit strengen Auflagen versehen werden. Hubert Aiwanger: „Viele Menschen gerade in beengten Stadtwohnungen sind während der Ausgangsbeschränkung großen psychischen Belastungen ausgesetzt und sehnen sich danach, raus zu dürfen. Genau das kann unser hervorragend qualifiziertes bayerisches Gastgewerbe leisten und eine Wohltat für Körper und Seele anbieten und dadurch die eigene Existenz absichern.

Reduzierung der Mehrwertsteuer muss her

Außerdem wiederholte der Wirtschaftsminister seine dringende Forderung an den Bund, „jetzt endlich die längst überfälligen sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie umzusetzen. Genauso wie ich dafür bin, die deutsche Autoindustrie durch ein steuerfinanziertes Marktanreizprogramm für neue, umweltfreundliche Fahrzeuge wieder auf die Beine zu bringen, müssen wir auch die Weiterexistenz unseres Gastgewerbes durch eine Mehrwertsteuerangleichung auf sieben Prozent erleichtern, so wie es dem ‚Drive in‘ längst gewährt wird. Das ist nur gerecht und obendrein existenzwichtig.“
(stmwi/KP)