Hygiene-Ampel: Kommt sie oder kommt sie nicht?

Gibt es im Land Nordrhein-Westfalen nun doch eine „Hygiene-Ampel“ für Lebensmittel-verarbeitende Betriebe? Der Umwelt-Ausschuss will über das Gesetz beraten. Ein Modellversuch zur Einführung des Kontrollbarometers wurde bereits vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppt (HOGAPAGE berichtete). Nächste Woche soll im Parlament abgestimmt werden, ob die Hygiene-Ampel Gäste von Restaurants, Imbissen, Bäckereien, Kneipen und Bars auf Verstöße gegen die HACCP-Verordnung hinweisen soll.

„Wir lehnen das Gesetz rundweg ab“, betont Klaus Hübenthal vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk. Die Gastronomie in seinem Bundesland halte sich zum überwiegenden Teil an alle Hygiene-Vorschriften der Behörden. Nur rund 10 Prozent der Betriebe in NRW hätten dahingehend Verstöße begangen, wie Hübenthal weiter erklärt.

Umweltministerium sieht höhere Beanstandungsquote

Das Umweltministerium in der Landeshauptstadt Düsseldorf siedelt die Beanstandungsquote bei 30 bis 35 Prozent an, wie der WDR berichtet. Das heißt, das jeder dritte Gastronom gegen die strengen Auflagen der Lebensmittelsicherheit verstoße. Kommt die Hygiene-Ampel, können sich die Betriebe im Gastgewerbe auf einen höheren bürokratischen Aufwand einstellen. Da ist sich der Dehoga NRW sicher. Der Großteil der Beanstandungen von 10 Prozent gingen auf verletzte Dokumentationspflichten zurück, so der Lobbyverband der Gastronomen. Doch diese seien entscheidend argumentiert wiederum das Umweltministerium. „Kennzeichnungsverstöße haben gravierende Auswirkungen auf die Verbraucher und sind kein Schriftkram“, sagt Frank Seidlitz, Sprecher des NRW-Umweltministeriums im Interview mit dem WDR.

„Betriebe und ihre Mitarbeiter werden durch das neue Gesetz an den Pranger gestellt“, beklagt Klaus Hübenthal. Hat sich ein Betrieb verbessert, kann trotzdem noch die alte Bewertung des Kontrollbarometers vom Gast eingesehen werden. Die Behörden wollen so Momentaufnahmen entgegenwirken.

Am Ende sei die Hygiene-Ampel doch ein Qualitätssiegel für alle gastronomischen Betriebe, so Seidlitz. (WDR / FL)