Mehrweggebot bleibt auf dem Viktualienmarkt bestehen
Das Mehrweggebot für die Marktstände am Münchner Viktualienmarkt bleibt bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Normenkontrollanträge mehrerer Standbetreiber gegen die Satzung der Märkte München abgelehnt. Damit können die angegriffenen Regelungen weiter umgesetzt werden.
Standbetreiber scheitern mit Klage gegen Mehrweggebot
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand insbesondere die Verpflichtung der Marktstandbetreiber, bei der Ausgabe von Speisen und Getränken Mehrwegangebote bereitzustellen. Die entsprechende Satzung der Märkte München war 2024 in Kraft getreten.
Die Kläger hatten sich gegen mehrere Regelungen der Satzung gewandt. Neben dem Mehrweggebot ging es auch um Vorgaben zur Beendigung und Übertragung von Nutzungsverhältnissen der Marktstandbetreiber. Der BayVGH folgte den Argumenten der Kläger nicht und lehnte die Normenkontrollanträge ab. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt allerdings noch nicht vor.
Kritik an Ungleichbehandlung mit Gastronomiebetrieben
Ein zentraler Kritikpunkt der Standbetreiber war die unterschiedliche Behandlung von Marktständen und Gastronomiebetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft.
Marco Stohr, stellvertretender Vorsitzender der Interessenvereinigung Viktualienmarkt, hatte insbesondere bemängelt, dass das Mehrweggebot für die Marktstände gelte, nicht aber in gleicher Weise für Cafés und Fast-Food-Restaurants rund um den Markt.
„Es ist nicht in Ordnung, dass wir im Gegensatz zu den anderen außen rum benachteiligt werden“, hatte Stohr die Position des Verbands zusammengefasst. Die Interessenvereinigung unterstützte die Klage der Standbetreiber.
Stadt sieht rechtliche Grundlage bestätigt
Das zuständige Kommunalreferat hatte dagegen darauf verwiesen, dass das Mehrweggebot für die Ausgabe von Speisen und Getränken bereits zuvor aufgrund der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung auf sämtlichen städtischen Flächen gegolten habe. Bei der Aktualisierung der Märkte-München-Satzung sei diese Vorgabe entsprechend berücksichtigt worden.
Die Märkte München begrüßen die Entscheidung des BayVGH. Nach Angaben der Stadt schafft das Urteil Rechtssicherheit für die Anwendung der betreffenden Satzungsregelungen und bestätigt deren rechtliche Grundlage.
Rechtsstreit ist noch nicht endgültig abgeschlossen
Mit dem aktuellen Urteil ist der Rechtsweg allerdings nicht zwingend beendet. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe können die Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.
Bis zu einer möglichen weiteren rechtlichen Klärung bleibt das Mehrweggebot für die Standbetreiber am Viktualienmarkt also damit bestehen.
(dpa/KAGI)