Minijobs: Thüringens Ministerinnen auf Gegenkurs
In der Debatte um die Zukunft der Minijobs prallen auch in Thüringen unterschiedliche Positionen aufeinander. Während Sozialministerin Katharina Schenk den Vorschlag der Rentenkommission grundsätzlich unterstützt, spricht sich Wirtschaftsministerin Colette Boos-John für den Erhalt des Beschäftigungsmodells aus. Vor allem für Gastronomie und Tourismus seien Minijobs unverzichtbar.
Schenk warnt vor drohender Altersarmut
Das geplante Aus für Minijobs ist für Thüringens Sozialministerin Katharina Schenk auch eine Reaktion auf drohende Altersarmut. Oft werde argumentiert, dass Minijobs als Übergangsphase gelten, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
„Statistisch lässt sich das nicht belegen, dass es eine Übergangsphase ist, sondern die meisten verharren dann in diesem Minijob-Ding“, sagte sie. Wer aber 30 Jahre einen Minijob ausübe, habe hinterher ein riesiges Problem. Vor allem Frauen seien davon betroffen. „Und ich glaube, das müssen wir angehen. Deswegen finde ich den Vorschlag im Grundsatz erst mal richtig.“
Was die Rentenkommission vorschlägt
Bei einem Minijob ist der Verdienst auf 603 Euro pro Monat oder 7.236 Euro im Jahr begrenzt. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialabgaben, der Arbeitgeber eine Pauschale von etwas über 30 Prozent – inklusive Renten- und Krankenversicherung.
Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte jüngst vorgeschlagen, Minijobs künftig regulär in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Ausnahmen soll es nur noch für Schüler geben. Ziel ist es, mehr Menschen sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und die spätere Altersvorsorge zu verbessern. Dass es für Schüler Ausnahmen geben soll, ist laut Ministerin Schenk gut.
Nach den Reformvorschlägen soll somit die Möglichkeit für Minijobber entfallen, sich von ihrem eigenen Anteil zur Rentenversicherung befreien zu lassen. Für die Beschäftigten könnte dies zu einem niedrigeren Nettolohn führen, da sie zwingend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten. Zudem steht eine Erhöhung des Pauschalsteuersatzes von zwei auf fünf Prozent im Raum. Damit würden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse steuerlich und sozialversicherungsrechtlich stärker an reguläre Arbeitsverhältnisse angeglichen.
Boos-John will Minijobs erhalten
Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John lehnt eine Abschaffung des Modells dagegen ab. „Ich bin dafür, das Instrument Minijob zu erhalten und gleichzeitig dort nachzubessern, wo es Schwächen gibt“, sagte die CDU-Politikerin.
Gerade für Gastronomie, Tourismus, Landwirtschaft und Einzelhandel seien Minijobs wichtig. Sie ermöglichten es den Betrieben, flexibel auf saisonale Schwankungen und Auftragsspitzen zu reagieren. „Diese Flexibilität vollständig aufzugeben, würde die Wirtschaft gerade in der aktuell schwierigen Situation zusätzlich massiv belasten“, warnte Boos-John.
Die Ministerin bezweifelt zudem, dass ehemalige Minijobber nach einer Reform automatisch in reguläre Beschäftigungsverhältnisse wechseln würden. Stattdessen bestehe die Gefahr, dass legale Arbeitsverhältnisse verloren gingen und Beschäftigung in die Schwarzarbeit verdrängt werde.
„Allein Minijobs unattraktiver zu machen, löst die eigentlichen Probleme nicht“, betonte Boos-John. Statt Menschen in andere Beschäftigungsverhältnisse zu drängen, müssten sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen attraktiver werden. Eine Reform der Minijobs sollte aus ihrer Sicht nur im Zusammenhang mit der angekündigten Einkommensteuerreform in einem Gesamtpaket umgesetzt werden.
Kontroverse Debatte entbrannt
Der Vorstoß der Kommission wird bereits kontrovers diskutiert. Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden etwa hatte die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern.
Die IHK Südthüringen lehnte die Pläne ebenfalls ab. „Für die Wirtschaft entstehen neue Lohnnebenkosten und damit eine Erhöhung der Personalkosten“, hieß es in einem Statement des Hauptgeschäftsführers, Ralf Pieterwas.
Auch seitens der CDU kam Kritik. „Wer dieses Instrument vorschnell einschränkt, belastet nicht nur die Unternehmen, sondern gefährdet auch Chancen auf Beschäftigung“, sagte der Vorsitzende der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl. So bestehe die Gefahr, dass legale Beschäftigung zurückgehe oder in Schwarzarbeit verdrängt werde.
Besonders deutlich fällt die Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Thüringen aus. Der Verband sieht im möglichen Wegfall der derzeitigen Regelung eine existenzielle Gefahr für zahlreiche Betriebe. „Das würde zu einer Pleitewelle von unvorstellbarem Ausmaß und dem massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in der Hotellerie und Gastronomie führen“, warnte Geschäftsführer Dirk Ellinger.
Rund 124.000 Minijobber in Thüringen
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember vergangenen Jahres rund 124.000 Menschen in Thüringen geringfügig beschäftigt. Davon befanden sich etwa 27.000 bereits im Rentenalter, 47.900 übten den Minijob als Nebentätigkeit aus.
Die Behörde machte keine Angaben dazu, wie viele Schüler im Freistaat einem Minijob nachgingen. Jedoch gab sie an, dass vergangenen Dezember rund 10.800 Personen unter 20 Jahren geringfügig beschäftigt waren. Besonders häufig arbeiten Minijobber in der Gastronomie, im Einzelhandel und in der Landwirtschaft.
(dpa/Thüringer Allgemeine/SAKL)
