Muss sich Trump von seinem Hotel in Washington D.C. trennen?
US-Präsident Donald Trump verstößt mit seinem Hotel in Washington nicht gegen geltendes Recht. Zu dieser Einschätzung kam die Behörde General Services Administration (GSA), die Immobilienfragen der Bundesregierung regelt, am Donnerstag. Ihr gehört das Gebäude, Trump ist Mieter.
Im Raum stand die Forderung von Demokraten, Trump müsse sich von dem Hotel trennen. Sie zitierten aus dem Mietvertrag der GSA, der „jeden gewählten Amtsinhaber“ von einem ebensolchen Vertrag ausschließt.
In einem 166 Seiten langen Schreiben an Trumps Sohn Eric erklärte die GSA, Trump habe sich von einer offiziellen Position in seinem Unternehmen so zurückgezogen, dass er von dem Hotelgeschäft nicht mehr direkt profitiere. Er sei daher im Einklang mit den Bestimmungen. Kritiker hatten das Hotel als Paradebeispiel für die Interessenkonflikte von Trump als Geschäftsmann und Präsident angeführt.
Als Unternehmer hatte Trump das alte Postamt an der Pennsylvania Avenue zwei Jahre lang umbauen lassen. Es ist nur wenige Gehminuten vom Weißen Haus entfernt. Heute wird es auch von Diplomaten viel gebucht, die sich ein gutes Verhältnis zum Präsidenten erhoffen.
Der 1899 im neobarocken Stil erbaute Komplex ist mit seinem 96 Meter hohen Uhrenturm eines der markanten Gebäude Washingtons. (dpa / FL)
