Politik

Olaf Scholz äußert sich zur gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Seit langem pocht die Gastronomiebranche auf das Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer. Die Pläne für eine solche Entfristung waren zuletzt koalitionsintern umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun hierzu geäußert.

Freitag, 02.09.2022, 10:24 Uhr, Autor: Sarah Kleinen
Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beim Bürgergespräch in Essen zum Beibehalten der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie geäußert. (Foto: © picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie könnte weiterhin gesenkt bleiben. Das deutete Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch in Essen an. Er finde, „das macht sich doch ganz gut“, sagte der SPD-Politiker.

Zuletzt war der Schritt koalitionsintern umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ihn zwar in seinem Etatentwurf eingeplant, die Grünen hatten allerdings Vorbehalte.

Verlängerung für das Jahr 2023

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022.

Das Kabinett hatte auf Christian Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Stimmen aus der Branche

Zahlreiche Stimmen aus der Branche haben sich bereits für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von 7 Prozent ausgesprochen. Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), betonte beispielsweise, dass eine Verlängerung dieser Maßnahme ein „dringend benötigtes Signal an unsere überwiegend mittelständischen Unternehmen richten“ würde.

Denn die Kosten und die Inflation würden aktuell in ungeahnte Höhen steigen, weshalb eine Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer der Systemgastronomie wirtschaftlichen Handlungsspielraum und Zukunftsaussichten geben könnte.

Auch der Dehoga betonte die Relevanz der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, sagte beispielsweise: „In Zeiten, in denen alles massiv teurer wird und sich die Bürger immer weniger leisten können, jetzt auch noch die Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent anzuheben, wäre der Sargnagel für viele klein- und mittelständige Gastronomiebetriebe.“

Gereon Haumann, Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz, betonte dabei die Erleichterung für die Gastronomie, die durch das Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer geschaffen würde: „Mit der Entfristung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer für die Gastronomie werden die dringend benötigten Perspektiven geschaffen. Gleichzeitig wird damit die überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen hergestellt.“

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