Ramelow fordert mehr Datenschutz für Gäste

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, dass die Daten von Gaststättenbesuchern nur für die Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden dürfen. Es können nicht angehen, wenn die deutschen Gerichte anordnen können, dass die Daten beschlagnahmt werden. „Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist, wie ich finde, keine gute Entwicklung“, betonte der Ministerpräsident. Ihm zufolge dürfe bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehen, dass es gar nicht um Corona gehe, sondern darum, herauszufinden, ob und wann sie zum Beispiel ein Restaurant besuchten. „Es geht um den Schutz der Menschen und nicht um das Erheben von Daten in irgendwelchen Gaststätte“, so Ramelow weiter. Seiner Meinung nach müsste eine entsprechende Datenschutzregelung auf Bundesebene verankert werden. „Dann erwarte ich allerdings auch, dass der Bürger angibt, wo er wann war.“

Digitale Lösungen gefordert

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach sich des weiteren für eine digitale Lösung aus, um für den Infektionsschutz Daten von Restaurant- oder Kneipenbesuchern zu erfassen. „Thüringen sollte bundesweit das erste Bundesland sein, das eine solche digitale Lösung einführt. Ich werde das der Landesregierung vorschlagen“, sagte Voigt. Seiner Meinung nach bräuchte es dann auch keine Bußgeldandrohung für Falschangaben bei den Kontaktdaten. „In einem modernen Land sollte das ohne Strafandrohung gehen“, sagte Voigt. Eine App, mit der die Datenerfassung realisiert werden könne, gebe es bereits. Voigt betonte, dass die Daten dabei nicht beim jeweiligen Restaurant gespeichert würden, sondern direkt mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt verlinkt seien, das diese abrufen könne, wenn sie für eine Kontaktnachverfolgung gebraucht werden.  (lth/TH)