Reformpaket: „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an!“
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses stoßen in der Gastwelt auf ein verhalten positives Echo. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) sieht in der Einigung zunächst ein wichtiges Signal politischer Handlungsfähigkeit. Zugleich macht der Verband deutlich: Entscheidend wird nun, was in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren daraus wird.
Im Koalitionsausschuss hatten sich CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Reformpaket mit insgesamt 34 Punkten verständigt. Es enthält unter anderem Pläne zu Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Rente und Gesundheit. Für das Gastgewerbe sind dabei vor allem Minijobs, Arbeitszeit, Sonn- und Feiertagszuschläge, Krankschreibung sowie Berichts- und Dokumentationspflichten relevant.
Einigung ist „zunächst einmal eine gute Nachricht“
Die DZG bewertet die Einigung grundsätzlich positiv. Sie sieht darin vor allem ein Zeichen dafür, dass die Koalition kompromissfähig ist und sich auf eine gemeinsame wirtschaftspolitische Agenda verständigen kann.
„Ich bin erst einmal froh, dass sich die Koalition auf ein gemeinsames Paket verständigt hat“, sagt DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge gegenüber HOGAPAGE. „Nach den vergangenen Monaten ist das ein wichtiges Zeichen von Handlungsfähigkeit.“ In wirtschaftlich schwierigen Zeiten bräuchten Betriebe vor allem das Vertrauen, dass Politik handlungsfähig ist und verlässliche Entscheidungen trifft.
Inhaltlich seien in dem Reformpaket gute Ansätze vorhanden – etwa beim Bürokratieabbau, der Digitalisierung und einzelnen arbeitsmarktpolitischen Themen. Das seien wichtige Signale für Unternehmen. Positiv bewertet der DZG-Vorstandssprecher zudem die schnelleren Genehmigungen und die steuerlichen Entlastungen der Bürger, weil mehr Kaufkraft auch der Gastwelt helfe. Flexiblere Befristungen bei den Arbeitsverträgen und Verbesserungen bei Sonn- und Feiertagszuschlägen würden ebenfalls in die richtige Richtung gehen.
Das wichtigste Signal ist laut Klinge, dass CDU/CSU und SPD Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken würden. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, betont der DZG-Vorstandssprecher.
Zentrale Themen der Gastwelt fehlen
Gleichzeitig zeige die Einigung aber auch ein strukturelles Problem: „Die deutsche Industrie wird strategisch mitgedacht, die Dienstleistungswirtschaft dagegen kaum“, erklärt Klinge. Dabei beschäftige allein die Gastwelt über sechs Millionen Menschen und erwirtschafte rund elf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. „Diese Dimension spiegelt sich im Papier leider nicht wider“, sagt Klinge enttäuscht.
So würden zentrale Themen der Gastwelt fehlen: Fachkräftesicherung, mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten oder eine langfristige Strategie für personalintensive Dienstleistungsbranchen. „Gerade diese Bereiche entscheiden aber darüber, ob unsere Unternehmen investieren und wachsen können“, erklärt Klinge.
Sorgen bereite ihm zudem die Rentenreform und die geplanten Änderungen bei den Minijobs. In einer Branche, in der Personalkosten bereits rund 40 Prozent des Umsatzes ausmachten, würden zusätzliche Lohnnebenkosten (wie bei der Rente durch den neuen Kapitalstock) einen echten Wettbewerbsnachteil bedeuten. „Da werden den Betrieben schwere Steine in den Rucksack gelegt“, moniert Klinge.
Drei Punkte zum Nachbessern
Klinge sieht daher drei Prioritäten, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgebessert werden müssten:
- Eine praxistaugliche Lösung bei Minijobs (deren Beibehaltung) sowie der Rentenreform, damit zusätzliche Arbeit attraktiv bleibt.
- Mehr Flexibilität beim Arbeitszeitrecht – auch für nicht tarifgebundene Betriebe.
- Einen konsequenten Bürokratieabbau, der gerade kleine Unternehmen wirklich entlastet und auch wieder Investitionen ermöglicht.
„Vor allem aber wünschen wir uns, dass die Gastwelt endlich als strategischer Wirtschaftsbereich verstanden wird“, betont Klinge. „Wer über Wachstum, Tourismus oder lebenswerte Innenstädte spricht, muss die Gastwelt mitdenken.“
„Wir müssen jetzt ganz genau hinschauen“
Insgesamt bewertet Klinge das Reformpaket als einen guten Ansatzpunkt. Die darin angekündigten Maßnahmen seien "ein guter Anfang, aber ganz sicher noch nicht das Ende". Auf dieser gemeinsamen Geschäftsgrundlage sollte jetzt weiter aufgebaut werden – insbesondere dort, wo die personalintensive Dienstleistungswirtschaft und die Gastwelt noch stärker berücksichtigt werden müssten.
Die Betriebe in der Gastronomie, Hotellerie, im Tourismus, Foodservice oder der Freizeitwirtschaft würden bereits seit Jahren mit steigenden Personal- und Energiekosten, schwacher Konsumnachfrage und hoher Regulierung kämpfen. Daher brauche es nicht nur einzelne Entlastungen, sondern eine verlässliche neue Wachstumsstrategie.
„Unternehmen investieren ja nur, wenn sie wissen, dass die Rahmenbedingungen auch in drei oder fünf Jahren noch tragen“, erläutert Klinge. „Da muss Politik jetzt auch wieder Vertrauen aufbauen.“
Fest steht für den DZG-Vorstandssprecher: "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Wenn Bürokratie tatsächlich abgebaut und Genehmigungen beschleunigt werden, verschafft das den Betrieben mehr Zeit für ihr eigentliches Geschäft: Gastfreundschaft."
Gleichzeitig dürften steigende Sozialabgaben diese Entlastungen nicht wieder auffressen. Entscheidend sei deshalb das Gesamtpaket und die detaillierte Überführung in konkretes Recht. „Da drohen noch Fallstricke und Reibungsverluste“, fürchtet Klinge. Deshalb ruft er die Gastwelt auf: "Wir müssen jetzt ganz genau hinschauen, wenn Bulletpoints in konkretes politisches Handeln überführt werden."
(DZG/SAKL)
