Regierung berät über Coronaschutz-Verschärfungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Donnerstag in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Es dürfte dabei insgesamt um einheitlichere Corona-Regeln bzw. ihre möglichen Verschärfungen gehen. In den Ländern sind die Vorgaben für Veranstaltungen, Feiern und Bußgelder bei Maskenverstößen im Moment ganz unterschiedlich.

Reiserückkehrer zu Testregeln aufgefordert

Die Bundesregierung etwa sieht in privaten Feiern und Urlauben in Risikogebieten wesentliche Ursachen für den Anstieg der täglich festgestellten Neuinfektionen. Auch das vermehrte Testen schlägt sich in den Zahlen nieder.  Seibert sagte, jeder müsse achtsam bleiben und sich an die Regeln halten. „Private Feiern mit hundert und mehr Menschen, bei denen sich niemand an diese Regeln hält, sind unverantwortlich.“ Reiserückkehrer aus Risikogebieten rief er dazu auf, sich an Test- und Quarantäneregeln zu halten.

„Große Mehrheit hält sich an die Regeln“ (Deutscher Städtetag)

Wie eine aktuelle Umfrage in zehn Städten ergab, hat allein Hamburg bereits rund 10 000 Bußgeldbescheide erstellt und mehr als 890 000 Euro eingenommen, weil sich Menschen nicht an Corona-Vorgaben gehalten haben. Die große Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Aber man beobachte auch, dass sich ein Teil über die notwendigen Corona-Beschränkungen hinwegsetze.

Streit um Bezahlung der Pflichttests geht weiter

Diskutiert wird weiterhin darüber, ob Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten von den Reisenden selbst bezahlt werden sollten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt das bisher ab. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) plädiert hingegen für eine neue Strategie im Herbst, wenn wieder Ferien sind und fordert, dass Reiserückkehrer selbst für die Testkosten aufkommen sollen. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, sieht das kritisch. „Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern vermieden werden. Dadurch entstünde der Gesellschaft ein viel höherer Schaden als durch die Finanzierung durch die Allgemeinheit“, ließ er dazu verlauten. (dpa/TH)