Saarland beginnt mit Lockdown-Ausstieg
Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Corona-Lockdown aus. Ab dem 6. April sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, stellte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar. Die langanhaltenden Einschränkungen stießen bei den Menschen immer mehr an ihre Grenzen. Weitere Öffnungsschritte könne es nach dem 18. April geben: in der Gastronomie, beim Ehrenamt, in den Schulen.
Lockerung der Kontaktbeschränkungen
Auch bei den wegen der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen werde gelockert, kündigte der saarländische Regierungschef an. Bei privaten Treffen im Freien sollten bereits im ersten Schritt bis zu zehn Personen erlaubt sein. Auch Kontaktsport im Außenbereich sei dann wieder möglich: „Immer in Kombinationen mit Testungen“, betonte Hans. Für diesen Ausstiegsplan startet das Saarland ein Modellprojekt.
Niedrige Inzidenz, hohe Impfquote
Das Saarland habe für ein solches Modellprojekt beste Voraussetzungen, so Hans. Zum einen sei die Sieben-Tage-Inzidenz im kleinsten deutschen Flächenland mit derzeit um die 70 eine der niedrigsten bundesweit. Zum zweiten verfüge das Saarland bereits über eine gute Infrastruktur für Tests. Es gebe 41 Testzentren im Land, zudem böten mehr als 300 Ärzte und Apotheken kostenfreie Antigen-Schnelltests an. Das Saarland habe frühzeitig 2,5 Millionen Schnelltests bestellt. Zudem sei die Impfquote im Saarland mit knapp einer Million Einwohnern hoch. Bislang seien rund 150.000 Impfungen gegen das Corona-Virus vorgenommen worden, davon um die 110.000 Erstimpfungen. Mit einer Quote von 11,4 Prozent bei den Erstimpfungen liege das Land damit an der Spitze der Bundesländer, zwei Prozentpunkte über dem Bundesschnitt, erklärt Hans.
Es gebe viele Bundesländer, die angekündigt hätten, solche Modellregionen jetzt ausweisen zu wollen. „Wir sind aber das einzige Bundesland, dass das als Ganzes tut. Deswegen nennen wir unser Projekt auch das Saarland-Modell“, so Hans.
Lafontaine begrüßt Plan der saarländischen Landesregierung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat den Plan der Landesregierung für einen teilweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown begrüßt. „Das ist genau der Plan B, den wir vor einigen Wochen vorgestellt haben“, sagte er im saarländischen Landtag. „Wir freuen uns, dass es jetzt dazu kommt. Das ist der einzige Weg, um von diesem ewigen Lockdown abzukommen.“ Lafontaine sagte, die Regierung habe zumindest einigen Forderungen der Opposition „jetzt in vollem Umfang entsprochen“.
Er kritisierte jedoch, nach wie vor werde „grundgesetzwidrig“ gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Vor allem auf die Gastronomie, das Hotelgewerbe und den Kulturbereich werde „die ganze Last der Pandemie, was die wirtschaftlichen Verbote angeht“ abgeladen. Auch sei das Saarland beim Impfen und Testen keineswegs so vorbildlich wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) behauptet habe. Zwar stehe das Saarland bei den Erstimpfungen gut da, bei den Zweitimpfungen rangiere es jedoch nur im unteren Drittel der Tabelle. Bei den Impfungen müsse auch gewährleistet werden, dass tatsächlich die ältesten und am meisten gefährdeten Menschen zuerst geimpft würden.
Zudem seien andere auch bei Tests besser. Im französischen Département Moselle würden dreimal so viel Menschen pro Woche getestet wie im Saarland. Und in Luxemburg würden zwei Prozent der Bevölkerung pro Tag getestet, im Saarland „vielleicht in einer Woche“: „Wir sind im Vergleich zu den Nachbarregionen deutlich hinterher.“ Lafontaine erneuerte die Forderung, den öffentlichen Personennahverkehr mit Frankreich wieder zu normalisieren. Er kritisierte scharf die Tatsache, dass Saarländer „Urlaub am Ballermann machen dürfen, aber nicht ins Hotel an der Saarschleife fahren dürfen“.
(dpa/NZ)
