Saskia Esken fordert Fortführung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten. Diese Maßnahme sei aus guten Gründen eingeführt worden – nämlich weil die Branche in einer schwierigen Lage gewesen sei, sagte Esken am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Hinweis auf die Pandemie. „Das ist sie auch heute noch.“

Man müsse schauen, ob im Rahmen des Haushaltes eine Fortführung möglich wäre. „Ich wäre dafür“, sagte Esken.

Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) begrüßt die Äußerung von SPD-Chefin Saskia Esken 

„Ich freue mich, dass neben der CDU nunmehr auch zunehmend führende SPD-Politiker die Forderung des BdS und die für die Unternehmen der Systemgastronomie so essenzielle Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen unterstützen“, sagt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert. Nicht nur innerhalb der lebensmittelproduzierenden Branchen und der Gastronomie, sondern auch in der Politik wachse die Zahl der Unterstützer.

Lippenbekenntnisse allein reichten allerdings nicht aus, so Suchert: „Ich hoffe stark, dass den Ankündigungen in den anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag nunmehr auch Taten folgen, denn die Unternehmen der Branche brauchen Planungssicherheit, um entsprechend für das nächste Jahr kalkulieren zu können.“

Enorme Kostensteigerungen bei Energie, inflationsbedingt hohe Lebensmittelkosten, anhaltender Fachkräftemangel, steigende Personalkosten, drohende Werbeverbote für einen Großteil der Produkte, ordnungspolitische Vorgaben zum Umgang mit Verpackungen und weitere gesetzgeberische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit sorgen laut dem BdS für extrem schwierige Rahmenbedingungen und gefährden die Wirtschaftlichkeit der mittelständisch geprägten Systemgastronomie. Eine Entlastung durch die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sei daher dringend notwendig.

Hintergrund

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.

Die Union macht sich für eine Fortführung stark. Nach jüngsten Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands gaben rund 36.000 Unternehmen in der Pandemie auf.

Bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants zum Jahreswechsel rechnet der Verband mit 12.000 Betriebsaufgaben. Derzeit gibt es in der Branche 186.000 Unternehmen.

(dpa/BdS/SAKL)