Schöne neue Lobby-Welt: Die Zeche zahlen wir
Etwas läuft schief im Staate Deutschland. Während immer mehr Bürger ihrem Ärger über die politischen Entscheidungen Luft machen, scheinen die verantwortlichen Politiker in Berlin komplett vergessen zu haben, dass der Sinn einer Demokratie das Vertreten der Interessen des Volkes ist. Stattdessen erwecken die Akteure im politischen Elfenbeinturm zunehmend den Eindruck, dass der Bürger vor allem für eines gut ist: Nämlich um die Rechnung für mächtige Lobby-Gruppen zu begleichen, die zuerst den Schaden anrichten, um dann die Hände aufzuhalten und abzukassieren.
Wenn Energiekonzerne mit Atomkraft Milliarden verdient haben, für die Aufräumarbeiten aber der Steuerzahler aufkommen soll. Wenn Banken Unsummen verzocken und dann vom kleinen Bürger, der es kaum mehr schafft, etwas beiseite zu sparen, gerettet werden müssen. Wenn die deutschen Automobil-Konzerne über Jahre hinweg betrügen, indem sie ihre unerlaubt hohen Abgaswerte durch manipulierte Software vertuschen und der Gelackmeierte am Ende nur der Autokäufer ist, der plötzlich mit Fahrverboten konfrontiert wird – dann ist es schon fast ein Wunder, dass die Stimme des Volkes nicht lauter aufschreit, als es derzeit spürbar ist.
In der Lobby-Republik wird mit zweierlei Maß gemessen
Frustrierend ist das Dasein in der Lobby-Republik Deutschland dabei vor allem auch für mittelständische Unternehmer, die es gerade im Gastgewerbe sehr viele gibt. Sie können sich auf keine mächtige Interessenvertretung in Berlin berufen. Während sich also andere Branchen über Subventionen freuen und im Zweifelsfall mit Rückenwind aus der Politik rechnen dürfen, schaut der Gastronom dumm aus der Wäsche. Statt Erleichterungen für sein Gewerbe – etwa durch eine längst fällige Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen – erwarten ihn immer neue Regulierungen und bürokratische Hürden. Dass ein derartiges Messen mit zweierlei Maß unserer Regierung für frustrierte Wähler sorgt, überrascht wenig.
Und noch eines muss an dieser Stelle gesagt werden: Gerne werden in Zusammenhang mit der Politikverdrossenheit derzeit die Themen Migration und Flüchtlingszustrom in den alleinigen Fokus gerückt. Dass viele Mittelständler es jedoch einfach nur ganz gewaltig satthaben, von Politikern regiert zu werden, die sich zunehmend im Stile einer mittelalterlichen Monarchie nur um ihre eigenen Interessen und ihre Wiederwahl sorgen, während der Bürger brav sein Geld abliefern darf, ist eine unbequeme Wahrheit, die in den alteingesessenen Parteien offensichtlich ignoriert wird, solange es nur geht. Doch genau diese Ignoranz ist es, die in Deutschland mit jeder Wahl erneut die Gefahr schürt, dass extreme Parteien zunehmend Einfluss gewinnen. Die Zeche dafür bezahlt dann wiederum unsere Gesellschaft, die mit den Folgen leben muss. (dm)
