SPD-Fraktion für längere Gastro-Zuschüsse
Die SPD-Fraktion hat die Verlängerung der Soforthilfe-Maßnahmen für die Gastronomie gefordert. Die direkten, nicht-zurückzuzahlenden Zuschüsse für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sollten um drei Monate verlängert werden, um eine Pleitewelle in der Branche zu verhindern. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider jüngst in Berlin. Den inzwischen vieldiskutierten Appell, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, wofür vor allem die CSU wirbt, sieht die SPD dagegen skeptisch. Das helfe den Restaurants und Cafés nur, wenn sie auch Umsatz machten, was derzeit kaum der Fall sei. Zudem gebe es in der Partei die Befürchtungen, die eigentlich vorübergehend geplante Reduzierung könne später schwierig wieder zurückgenommen werden. Nicht zuletzt helfe sie auch großen Ketten, die gar keine Unterstützung brauchten.
(dpa/KP)