SPD und Grüne wollen Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte senken

Der Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte sollte künftig wie Kuhmilch mit 7 statt 19 Prozent besteuert werden. Das haben SPD und die Grünen jetzt vorgeschlagen. So trage man geänderten Ernährungsgewohnheiten Rechnung.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren“, sagte der Steuerexperte Tim Klüssendorf aus der SPD-Bundestagsfraktion der Zeitung „Welt am Sonntag“. Eine Anpassung der unterschiedlichen Sätze bei Grundnahrungsmitteln, wie bei Hafer- oder Sojadrinks, sei lange überfällig.

Unterstützung durch Grünen-Abgeordneten

Unterstützung erhielt der SPD-Politiker vom Grünen-Abgeordneten Bruno
Hönel: „Mit dem Wandel der Ernährungsgewohnheiten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist beispielsweise Pflanzen-Milch für viele eine alltägliche Alternative zu Kuhmilch geworden. Zudem ist sie klimafreundlicher", sagte Hönel.

Die steuerliche Ungleichbehandlung stoße daher zu Recht auf Unverständnis und sei inhaltlich schwer aufrechtzuerhalten. Die Verwirklichung sei jedoch „abhängig von den Haushaltsspielräumen“.

Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Derweil wartet die Gastronomiebranche auf eine Entscheidung der Politik bezüglich einer Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Diese war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.

Die Ampel-Fraktionen hatten kurz vor der Sommerpause im zuständigen Bundestagsausschuss den Gesetzesentwurf zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer über dieses Jahr hinaus wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen jedoch weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Speisen rund 12.000 Betriebe aufgeben müssen. Derzeit gibt es in der Branche 186.000 Unternehmen.

Verschiedene Stimmen aus der Branche, aber auch viele Politiker forderten daher das Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer. Zuletzt zeigte auch Finanzminister Christian Lindner Sympathie für die 7-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie. 

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte derweil an, erst die Haushaltsberatungen abwarten zu wollen, bevor eine Entscheidung dazu fällt, ob der reduzierte Steuersatz beibehalten wird oder nicht. Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten des Bundeskanzlers somit erst am Jahresende entschieden.

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(dpa/SAKL)