Über das Ziel hinausgeschossen
Dass man sich nach langjährigem Hin und Her in Österreich nun doch auf ein absolutes Rauchverbot geeinigt hat, liegt wohl im internationalen Trend. Selbstbestimmung und –verantwortung sind heute nicht mehr so angesagt. Sei’s drum! Lustig dabei nur, dass das einzige wirkliche Argument, das für ein Rauchverbot spricht, nämlich der Schutz der Mitarbeiter in der Gastronomie, in der ganzen Debatte maximal eine Nebenerscheinung war. Ständig wurde mit dem Schutz der nichtrauchenden Gäste argumentiert, als ob diese nicht selbst die Entscheidung für oder gegen ein Raucherlokal treffen könnten.
Zwischen Retourkutschen und Justament-Standpunkten
Spannend indes, wie die einzelnen politischen Parlaments-Fraktionen mit dem Thema umgehen:
- Der ÖVP ist das Rauchen in der Gastronomie prinzipiell egal, man war erst auf Druck des alten Koalitionspartners SPÖ für ein Verbot, dann auf Druck des neuen Koalitionspartners FPÖ dagegen, ist jetzt auf öffentlichen Druck hin wieder dafür, wollte aber – leider erfolglos – mittels Abschlagszahlungen zumindest den Schaden für die Wirte in Grenzen halten.
- SPÖ, NEOS und JETZT sahen sich von Anfang an in der Rolle der Eltern, die die Leute vor sich selber schützen müssen, die jetzt triumphieren und kühl lächelnd auch Entschädigungen an Gastronomen für getätigte Investitionen ablehnen. Frei nach dem Motto „Wir haben’s dir ja gleich gesagt“…
- Und die FPÖ bleibt zwar konsequent bei ihrer Pro-Wahlfreiheit-Haltung, hat aber jetzt aus Rache für den ÖVP-Sinneswandel ebenfalls gegen mögliche Entschädigungen gestimmt. Wenn schon Chaos, dann richtig!
Wo bleibt die Rechtssicherheit?
Übrig und zwischen den Fronten bleibt der Gastronom, der im Vertrauen auf geltende Gesetze und im Vertrauen auf Rechtssicherheit, einen der wesentlichen Eckpfeiler eines modernen, westlichen Rechtsstaates, unter Umständen viel Geld in Trennwände, automatische Türen und Entlüftungsanlagen gesteckt hat und dem die Politik jetzt den gestreckten Mittelfinger zeigt. Motto: s.o. Und weil man schon dabei war, hat man auch gleich hunderten Shisha-Bars die Existenzgrundlage (Wer soll dort bitte geschützt werden?) entzogen.
„Das Kind mit dem Bade ausschütten“ sagt man sprichwörtlich, wenn bei einer Handlung weit über das eigentliche Ziel hinausgeschossen wird. Im Falle Rauchverbotes in der Gastronomie wurde wohl auch gleich das halbe Badezimmer unter Wasser gesetzt.
