Verbände unterstützen Gesetzentwurf zum Verbot kommunaler Verpackungssteuern in NRW
Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kommunale Verpackungssteuern im Land verbieten soll. Das Verbot soll durch eine Änderung im Kommunalabgabengesetz verankert werden. Zur Begründung verweist die FDP auf hohe zusätzliche Bürokratiekosten bei gleichzeitig fraglicher Wirksamkeit solcher Steuern.
Die Verbände Bundesverband der Systemgastronomie, Handelsverband Deutschland und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen sowie das Handwerk NRW, die viele potenziell betroffene Unternehmen in NRW vertreten, sowie die IHK Köln, die die betroffenen Unternehmen in ihrem Kammerbezirk vertritt, unterstützen den Antrag ausdrücklich als wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme.
„Kommunale Verpackungssteuern stehen ganz klar im Widerspruch zu den Versprechen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen und die Mitte zu entlasten“, betonen die Verbände in einer gemeinsame Presseerklärung. Die entstehenden zusätzlichen Verpflichtungen zur Dokumentation würden dabei sowohl Unternehmen als auch Kommunen gleichermaßen belasten.
Verpackungssteuer sei mehr Aufwand als Nutzen
„Wir sehen zudem bereits jetzt, dass in Kommunen, die solch eine Steuer eingeführt haben, Außer-Haus-Essen übermäßig verteuert wird – teilweise mit hohen Preisaufschlägen, die direkt an die Kunden weitergegeben werden müssen“, erläutern die Verbände in ihrer Erklärung. Gleichzeitig blieben die Mehrwegquoten unverändert. „In der aktuell sehr angespannten wirtschaftlichen Lage kann eine solche Belastung nicht das Mittel der Wahl sein“, betonen die Verbände.
Für die Unternehmen ergäben sich aus der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zudem weitere Belastungen, die vor allem durch die uneinheitlichen Regelungen in den unterschiedlichen Kommunen entstehen würden. Diese Flickenteppichregelungen würden durch die Änderungen im Kommunalabgabengesetz umgangen werden.
Saubere Städte ja – mehr Bürokratie neun
Abschließend heben die Verbände noch einmal hervor: „Gemeinsam mit unseren Mitgliedsunternehmen setzen wir uns für saubere, lebenswerte Städte und Kommunen in NRW ein und tragen bereits durch vielfältige Maßnahmen zu diesem Ziel bei. Eine zusätzliche Verpackungssteuer hingegen würde nur neue bürokratische Hürden schaffen, Betriebe wirtschaftlich belasten und das Leben für die Bürger in NRW weiter verteuern – und das ohne nachweisbaren Lenkungseffekt.“
Und weiter: „Wir plädieren stattdessen für praxisnahe und wirksame Lösungen in enger Zusammenarbeit von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft – ohne neue finanzielle Belastungen für Städte und ihre Bürger.“
(BdS/SAKL)
