Wirtschaftsminister Gabriel will mehr Schutz für Hotels

Beim Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) in Berlin forderte Gabriel eine stärkere Regulierung von Hotelbuchungsportalen und Zimmervermittlungen im Internet. Diese „sharing economy“ Betriebe seien vor allem deswegen so erfolgreich, weil sie sowohl Haftungs- als auch Versicherungsfragen ausblenden. Außerdem werde häufig auf eine ordnungsgemäße Versteuerung der Erlöse verzichtet, so Gabriel. Er wolle die digitale Entwicklung nicht bremsen, allerdings sei ein Gestaltungsrahmen notwendig, sagte der Minister. Die Hotellerie müsse vor allem wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung geschützt werden. Mit ihren 220.000 Betrieben und rund 2 Millionen Arbeitsplätzen sei die Branche nicht nur wichtig für die Außendarstellung Deutschlands, sondern auch eine große Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen.

Unterstützung erhält Gabriel auch von der Monopolkommission. Diese berät die Regierung in Fragen der Wettbewerbspolitik. Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung von Schwellenwerten bei Airbnb, müssten umgesetzt werden. Privatpersonen dürften im Rahmen dieser Werte kurzzeitig pauschal vermieten. Einnahmen, die aus privaten Vermietungstätigkeiten gewonnen werden, sollten versteuert werden. Grundsätzlich müssten Vermittlungsdienste im Internet stärker an die Einhaltung steuerlicher Regelungen gebunden sein. (WELT/MJ)