Zuckersteuer kommt später – Alkoholsteuer wird angepasst
Mehr Zeit für die Getränke- und Gastronomiebranche: Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll nicht wie ursprünglich vorgesehen 2027, sondern erst zum 1. Januar 2028 eingeführt werden. Darauf verständigte sich der Finanzausschuss des Bundestages am 12. November im Rahmen seiner Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2027.
Neu ist zudem die vorgesehene Staffelung: Die Zuckersteuer soll in drei Stufen eingeführt werden, die sich am Zuckergehalt der jeweiligen Getränke orientieren. Die Koalitionsfraktionen begründen die Verschiebung unter anderem mit zusätzlicher Vorbereitungszeit für Unternehmen und Zollverwaltung.
Für Gastronomie, Catering und Getränkeanbieter bedeutet das zunächst vor allem mehr Vorlauf. Welche Getränke konkret in welcher Höhe besteuert werden, hängt von der endgültigen gesetzlichen Ausgestaltung ab.
Auch Alkoholbesteuerung wird neu geregelt
Neben der Zuckersteuer hat der Finanzausschuss weitere Änderungen bei den Verbrauchsteuern beschlossen. So soll die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer weiterhin kommen, Schaumwein wird davon allerdings ausgenommen.
Im Gegenzug soll die sogenannte Alkopopsteuer ausgeweitet werden. Künftig sollen auch bestimmte Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Volumenprozent erfasst werden. Gleichzeitig soll der Steuersatz niedriger ausfallen als ursprünglich vorgesehen.
Nach Angaben des Bundestages soll beispielsweise ein Mischgetränk in einem 0,33-Liter-Behältnis mit zehn Prozent Alkohol künftig mit rund einem Euro zusätzlich belastet werden.
Was bedeutet das für Gastronomie und Getränkeanbieter?
Für gastronomische Betriebe sind vor allem die Auswirkungen auf Einkaufspreise und Kalkulation relevant. Während Bier und Wein von den nun beschlossenen Änderungen bei der Alkoholsteuer nicht betroffen sein sollen, können bestimmte höherprozentige Mischgetränke künftig stärker belastet werden.
Die Verschiebung der Zuckersteuer verschafft Getränkeherstellern und ihren Abnehmern dagegen zusätzliche Vorbereitungszeit. Für Restaurants, Hotels, Bars und Cateringunternehmen dürfte entscheidend werden, welche Produkte letztlich unter die neue Steuer fallen und in welchem Umfang Hersteller die Mehrbelastungen an Handel und Gastronomie weitergeben.
Noch lässt sich die konkrete Belastung deshalb nicht für das gesamte Getränkeangebot beziffern.
Finanzausschuss gibt geänderten Gesetzentwurf frei
Der Finanzausschuss stimmte dem zuvor noch geänderten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 zu. Die Koalitionsfraktionen votierten dafür, die Oppositionsfraktionen lehnten den Entwurf und die Änderungsanträge ab.
Damit ist die Zuckersteuer noch nicht geltendes Recht. Der aktuelle Stand ist vielmehr ein Ausschussbeschluss zu einem geänderten Regierungsentwurf. Die weiteren parlamentarischen Schritte müssen noch folgen.
(Deutscher Bundestag/KAGI)
