Zuckersteuer sorgt weiter für Streit
Die geplante Zuckersteuer ist noch nicht vom Tisch. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält trotz des Widerstands aus dem Kanzleramt an seinen Plänen fest und rechnet mit einer schnellen Einigung innerhalb der Bundesregierung.
„Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun“, sagte der SPD-Vorsitzende gegenüber ZDFheute und RTL/ntv. Mit der Abgabe soll zum einen Geld für den Bundeshaushalt eingenommen werden. Gleichzeitig soll sie Getränkehersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren.
Noch keine Einigung über die Ausgestaltung
Das Kanzleramt hatte Klingbeils bisherigen Gesetzentwurf zunächst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, dieser weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in der vorliegenden Form innerhalb der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig.
Konkret geht es unter anderem um die Höhe der Abgabe. Nach dem Entwurf des Finanzministeriums soll die Steuer ab Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter gelten. Vorgesehen sind drei Steuerstufen mit einem Höchstsatz von 38 Cent pro Liter.
Die Finanzkommission Gesundheit hatte dagegen lediglich zwei Stufen vorgeschlagen. Der maximale Steuersatz läge nach diesem Modell bei 32 Cent pro Liter. Auch bei den erwarteten Einnahmen gehen die Modelle auseinander: Während das Finanzministerium mit knapp einer Milliarde Euro jährlich rechnet, veranschlagt die Kommission rund 450 Millionen Euro.
Was auf Gastronomie und Hotellerie zukommen könnte
Für gastronomische Betriebe ist vor allem die Frage interessant, wie sich eine solche Abgabe auf die Einkaufspreise auswirkt. Betroffen wären zunächst Hersteller und Getränkehändler – mögliche Mehrkosten könnten jedoch entlang der Lieferkette weitergegeben werden.
Für Restaurants, Cafés, Bars und Hotels könnte das insbesondere bei Softdrinks und anderen zuckerhaltigen Getränken die Getränkekalkulation beeinflussen. Ob daraus tatsächlich höhere Verkaufspreise entstehen, hängt von der endgültigen Steuerhöhe, den betroffenen Produkten und der Preisgestaltung der Hersteller und Händler ab.
Für Betriebe stellt sich damit eine klassische Kalkulationsfrage: Werden zusätzliche Kosten vollständig an den Gast weitergegeben oder zumindest teilweise über die eigene Marge aufgefangen?
Protest am Donnerstag
Gegen die geplante Steuer will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Donnerstag, 8. Oktober, in Berlin protestieren. Sie warnt unter anderem vor höheren Verbraucherpreisen und möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie.
Die Gewerkschaft schlägt stattdessen stärker auf Prävention ausgerichtete Maßnahmen vor, etwa eine bessere Ernährungsbildung sowie kostenlose Verpflegung in Schulen und Kitas.
Auch innerhalb der Politik gibt es Widerstand gegen das Vorhaben. Ob Klingbeils Modell oder der Vorschlag der Finanzkommission am Ende Grundlage für eine mögliche Zuckersteuer wird, ist derzeit offen.
(NGG/dpa/KAGI)
