Nachrichten: Recht

Gastronomen und Hoteliers waren von den Schließungen in der Pandemie geschockt. Ein Teil von ihnen hatte für diesen Fall eine Versicherung abgeschlossen – aber die zahlte nicht immer. Jetzt steht fest, wann Betroffenen rechtmäßig Geld zusteht.

Der Name Adlon steht für einen Mythos. Die Geschichte des Luxushotels ist seit vielen Jahren facettenreich. Nun kommt ein weiteres Kapitel vor Gericht dazu. Es wird wohl nicht das letzte bleiben.

Es sollte ein großer Tag für die Familie Adlon werden. Sie forderte die Rückübertragung des Eigentums. Jetzt hat das Gericht eine Entscheidung getroffen. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Familie Adlon enterbt. Doch war die Enteignung des Hotels am Brandenburger Tor rechtmäßig? Damit beschäftigt sich heute das Verwaltungsgericht Berlin.

Hygiene auf einen Blick: Durch das sogenannte „Saubere-Küchen-Gesetz“ sollen Gäste bereits vor dem Betreten sehen können, wie es in Berlin um die Einhaltung von Hygienevorschriften in Cafés, Restaurants, Imbissen und Kantinen steht.

Was gilt, wenn Arbeitnehmer während ihres Urlaubs ohne Symptome und damit ohne Krankenschein in Corona-Quarantäne oder -isolation müssen? Sind die Urlaubstage damit verloren, oder müssen sie vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden? Diese strittige Frage ist nun beim höchsten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt gelandet und wird heute behandelt.

Trinkgeld ist für viele eine Geste der Wertschätzung. Allerdings sind viele Beschäftigte in der Gastronomie auch auf diesen zusätzlichen Bonus angewiesen. Doch dürfen die Beschäftigten den Obolus überhaupt behalten? Folgende Regeln gelten beim Thema Trinkgeld. 

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hatte bereits im Jahr 2020 entschieden, dass die Marke „Malle“ nicht schutzfähig ist. Nachdem sämtliche Rechtmittel des Markeninhabers erfolglos blieben, hat der EuGH im Juni das weitere Rechtsmittel des Markeninhabers nicht zugelassen. Die Marke „Malle“ wurde daher am 14. Juli 2022 gelöscht.