Recht

Da die Corona-Infektionszahlen deutlich sinken, spricht sich so mancher Politiker für mögliche Lockerungen des Lockdowns aus. Die Bundesregierung selbst jedoch denkt über Verschärfungen nach.
28.01.2021, 12:04 Uhr

Politik

Diskussion über Einreiseverbote entbrannt

Da die Corona-Infektionszahlen deutlich sinken, spricht sich so mancher Politiker für mögliche Lockerungen des Lockdowns aus. Die Bundesregierung selbst jedoch denkt über Verschärfungen nach.

28.01.2021, 12:04 Uhr

Jobbörse

Gerichtsprozesse

Corona-Klage: Allianz einigt sich mit Gastwirt

Ein Münchner Gastwirt hat aufgrund coronabedingter Schließung seines Lokals 160.000 Euro von seiner Versicherung gefordert. Immerhin hat er damit nun einen Teilerfolg erzielt.

22.01.2021, 09:27 Uhr

Nachhaltigkeit

Kabinett beschließt Mehrweg-Pflicht für Gastgewerbe

Restaurants, Bistros und Cafés sind ab 2023 dazu verpflichtet, den Gästen auch Mehrwegbehältnisse anzubieten. Kritik an diesem Gesetz kommt unter anderem vom Dehoga.

21.01.2021, 07:16 Uhr

Politik

Bund will Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Betriebe, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, auch weiterhin keine Insolvenzanträge stellen müssen.

20.01.2021, 13:42 Uhr

Rechtssprechung

Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug

Ein Winter ohne Glühwein im Freien – das könnte nun doch bald anders aussehen. Denn Bayerns oberstes Verwaltungsgericht sieht für ein öffentliches landesweites Alkoholverbot keine Grundlage.

20.01.2021, 10:40 Uhr

Überbrückungsgelder

Altmaier soll Erhöhung von Corona-Hilfen planen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll derzeitig eine Vereinfachung wie auch eine Erhöhung der Corona-Hilfen für angeschlagene Betriebe in Aussicht stellen.

18.01.2021, 12:26 Uhr

Corona-Lockerungen

Maas fordert Restaurantöffnungen für Geimpfte

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, wieder Restaurant- und Kinobesuche für geimpfte Personen zu erlauben. Diese Gäste könnten sich ihm zufolge nicht mehr gegenseitig anstecken.

18.01.2021, 11:36 Uhr

Kölner Staatsanwaltschaft

Untreue-Verdacht: Dorint-Aufsichtsratschef Iserlohe angeklagt

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Untreue Klage gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Hotelkette erhoben. Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei einem Immobilienfonds.

15.01.2021, 07:34 Uhr

Rechtslage

Rechtsanwalt: „Gastwirte und Hoteliers dürfen Impfpass verlangen“

ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel äußert sich zur aktuellen Rechtslage. Demnach dürfen Gastwirte den Einlass in ihr Lokal oder Hotel von einer Impfung gegen das Corona-Virus anhängig machen.

12.01.2021, 10:13 Uhr